Verbraucher bekommen künftig mehr Informationen von den Behörden, müssen dafür aber auch mehr zahlen. Streit gibt es über das Hygienekontrollsystem von Gaststätten.
Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Es ist schon bemerkenswert, wenn eine CDU-Ministerpräsidentin die eigene Landesbehörde am liebsten loswerden möchte.
Hans-Peter Uhl, CSU, zeichnet verantwortlich für die umstrittene Änderung des Meldegesetzes. Aber wenn es sein muss, nimmt der Hardliner auch mal was zurück.
PROTEST Erst eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss löst ein Internettext die Protestwelle aus. Ein Online-Appell findet minütlich neue Unterzeichner. Datenschützer kritisiert lahme Opposition
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle. Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter. Datenschützer sehen nur Wirtschaftsinteressen umgesetzt.
Die Bundesnetzagentur ist in den letzten Jahren zu einem heimlichen Energieministerium herangreift. Seit kurzem hat die Behörde einen neuen Präsidenten.
AKTEN Früherer Behördenchef kritisiert Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Unterlagenbehörde. Das Gesetz, das ihre Versetzung regeln soll, nennt er „bedenklich“
GESETZ Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten
Die Lohnsteuerkarte auf Papier wird wegen Technikproblemen erst 2013 von einem elektronischen Verfahren abgelöst. Damit wurde der Start schon zum zweiten Mal verschoben.
