Nach seiner Niederlage vorm Bundesverfassungsgericht hat Bremen den Zeugen Jehovas jetzt den Status einer Körperschaft verliehen – und seine Verfassung geändert.
ALLEINGANG Obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dagegen ist, schiebt der Landkreis Gifhorn eine tschetschenische Familie nach Russland ab – und gibt sich unwissend
Asylrecht Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht auch die Beteiligung von Flüchtlingen an Integrationskosten und die erleichterte Abschiebung von Kranken vor
HARTZ IV IM ALTER Die Zahl der Empfänger der sogenannten Grundsicherung steigt. Der Regelsatz liegt derzeit bei rund 400 Euro, außerdem werden die Wohnkosten übernommen. Doch wer hat Anspruch auf diese Sozialleistung, und wo ist der Antrag zu stellen?
Vor dem Lageso in der Turmstraße läuft immer noch nichts ohne freiwillige Helfer. Die haben jetzt die Faxen dicke und wollen gegen das Chaos protestieren.
Asylpolitik Der Chef der Flüchtlingsbehörde in Nürnberg tritt zurück. Sein Amt geriet in die Kritik, weil es die Asylanträge zu langsam bearbeitet. Es fehlt an Personal. Dafür ist das Innenministerium verantwortlich
„Wir schaffen das“, sagt die Kanzlerin zur Asylpolitik. Doch der Chef des zuständigen Bundesamts, Manfred Schmidt, schafftes nicht und tritt zurück. Wer schafft es? ▶SEITE 2
Sondertreffen Der Bund will die Länder mehr unterstützen, bleibt aber vorerst unverbindlich. Die Ministerpräsidenten zeigten sich am Mittwoch enttäuscht