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Özdemir gibt einer schwarz-weiß gefleckten Kuh Futter

Schreibtischarbeit bei Landwirten

Özdemirs Bürokratieproblem

Bauern verbrächten ein Viertel ihrer Zeit mit Schreibtischarbeit, sagt der Agrarminister. Aber die Angabe basiert auf Schätzungen von nur zehn Höfen.
Von Jost Maurin

26.2.2024

Drei Männer stehen nebeneinander an Rednerpulten: Klimaforscher Edenhofer, Minister Habeck und Heidelberger Materials-Manager von Achten

Habecks CO2-Speicherpläne

Meeresboden soll CO2-Lager werden

Die Ampel will das Speichern des klimaschädlichen Gases ermöglichen. Die Wirtschaft findet’s prima, Umweltschützer nicht.
Von Anja Krüger

26.2.2024

Eine Frau in roten T-Shirt, auf dessen Rücken

Menschenrechte in Honduras

Ein paralysiertes Ministerium

In Honduras versagen die Schutzmechanismen für Menschenrechte und Pressefreiheit. Das kritisieren 55 Organisationen in einem offenen Brief.
Von Knut Henkel

26.2.2024

Jugendliche vor einer Tafel

Anzeige gegen CDU-Bildungssenatorin

In die Schule nur bis 15

Ein Berliner hat Anzeige gegen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gestellt – weil sie den Schulbesuch minderjähriger Flüchtlinge verhindere.
Von Claudius Prößer

23.2.2024

Steffi Lemke verschränkt die Arme vor einer Betonwand

Bundesumweltministerin Steffi Lemke

„Ich bin dort verwurzelt“

Steffi Lemke ist die einzige Grüne mit DDR-Hintergrund im Kabinett. Über den Hass auf ihre Partei und die Frage, ob sie eine Entschuldigung von Markus Söder will.
Interview von Anna Lehmann und Sabine am Orde

25.2.2024

Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré am Rednerpult im Landtag Schleswig-Holstein

Begrenztes Bargeld für Geflüchtete

Reala geht es nicht

Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.
Von Lotta Drügemöller

24.2.2024

Der deutsche Verteidigungsminister; Boris Pistorius, während einer Sitzung des Bundestages in Berlin im Februar 2024.

Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg

Die unbeantwortete Taurus-Frage

Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders verlaufen können.
Von Pascal Beucker

22.2.2024

Gerichtssaal mit einem Angeklagten in weinrotem Outfit, bneben ihm stehen zwei Polizisten, einer von ihnen ist mit Handschellen an den Angeklagten gekettet

Geplante Lauterbach-Entführung

Wirre Reichsbürger-Telefonate

Rechte wollten 2021 Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen. Beim Prozess wird klar, wie absurd ihr Plan war.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.2.2024

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) konzentriert sich.

Filzverdacht im Verkehrsministerium

Stopp für neue Wasserstoff-Projekte

Das Bundesverkehrsministerium legt die Wasserstoffförderung auf Eis. Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft.
Von Anja Krüger

21.2.2024

Wohnhäuser im Wohnquartier «Mitte Altona»

KfW-Förderprogramme für Wohnungsbau

Fördertöpfe für Neubau und Umbau

Klimafreundlicher Neubau, genossenschaftliches Wohnen und altersgerecht umbauen: Ab Dienstag gibt es wieder Mittel für drei KfW-Förderprogramme.
Von Jasmin Kalarickal

20.2.2024

Der israelische Minister für das Kriegskabinettt, Benny Gantz.

Krieg in Gaza

Rafah-Offensive zum Ramadan?

Der israelische Minister Gantz droht mit einer Eskalation in Gaza zum muslimischen Fastenmonat im März. Auch Pläne für den Tempelberg bereiten Sorge.
Von Judith Poppe

19.2.2024

Außenministerin Baerbock bei einer Pressekonferenz.

NS-Vergangenheit von Baerbocks Großvater

Eine Akte belebt alte Propaganda

War der Großvater von Bundesaußenministerin Baerbock ein glühender Nazi? Sogar Russlands Herrscher Putin hat sich dazu jetzt geäußert.
Von Daniel Bax

15.2.2024

Außenministerin Baerbock an einem Flugzeug.

NS-Vergangenheit von Baerbocks Großvater

Nazi-Opa im Keller

Kommentar von Daniel Bax
Baerbocks Großvater soll „bedingungsloser Nationalsozialist“ gewesen sein. Putin kommt die Neuigkeit gelegen: So kann er sich milde geben.

15.2.2024

Proteste mit Lichtern und einem Schild.

Faesers Plan gegen Rechtsextremismus

Viel zu lahme Umsetzung

Kommentar von Konrad Litschko
Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.

13.2.2024

Menschen demonstrieren vor dem REichstag in Berlin

Reaktionen auf Faesers Maßnahmenplan

Lob mit Abstrichen

Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen Faesers Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Doch manche fürchten, dass auch Linke gefährdet seien könnten.
Von Gareth Joswig

13.2.2024

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Kampf gegen rechts

Faesers Brandmauer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
Von Konrad Litschko

13.2.2024

Frankreichs Regierungschef Gabriel Attal

Politik in Frankreich

Regierung rückt nach rechts

Kommentar von Rudolf Balmer
Attals neues Team bleibt enttäuschend glanzlos. Macron besetzt Posten mit Gesichtern aus der zweiten Reihe. Neue Impulse sind nicht zu erwarten.

11.2.2024

Ein Päckchen mit roter Schleife, das in Papier eingepackt ist, auf dem Euronoten aufgedruckt sind

Subventionen für die Wirtschaft

Notwendigkeit oder Flop?

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich.
Von Simon Poelchau

10.2.2024

Gleich geht‘s los, eine junge Frau wartet aufs Handy schauend: Am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße treffen sich Teil­neh­me­r:in­nen für den Marzahn Pride 2022

LSBTIQ+ Aktionsplan vorgestellt

Den Regenbogen stärker machen

Bei der Auftaktveranstaltung zum „Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023“ wird dieser gefeiert. Und einige der insgesamt 340 Maßnahmen vorgestellt.
Von Andreas Hergeth

7.2.2024

Michelle O'Neill und Mary Lou McDonald

Neue Regierung in Nordirland

Verpasste Chance

Kommentar von Ralf Sotscheck
Nordirland hätte eine Sonderwirtschaftszone sein und vom Handel mit zwei Größen profitieren können. So aber blickt alles auf eine irische Vereinigung.

5.2.2024