Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
EXTREMISMUS Vor Gefahr durch Islamisten warnt der niedersächsische Verfassungsschutzbericht. Die Zahl der Linksextremisten sei 2010 gestiegen – eingerechnet sind auch vermeintlich militante Tierschützer
Opposition und die Lehrergewerkschaft GEW boykottieren den so genannten Bildungsgipfel von Niedersachsens Kultusminister Althusmann. Parlamentarischen Regeln seien dort unterlaufen worden, lautet die Kritik.
POPULISMUS Niedersachsens Kabinett tut sich schwer mit den Vorschlägen von Innenminister Schünemann zur Terror-Abwehr. Kein Wunder: Mit dem Grundgesetz sind sie nur bedingt vereinbar
Der Kreis Cuxhaven will sich im Streit um Tierquälerei beim Hühnerzüchter Lohmann auf einen Bericht gestützt haben, den er erst Jahre später erhielt - von Lohmann.
AGRARINDUSTRIE Niedersachsen diskutiert über artgerechte Hühnerhaltung. Landesamt hält Verstümmeln für unzulässig, Betriebe haben trotzdem weitergemacht. Ministerium will Schnäbelkupieren verbieten
TIERSCHUTZ Niedersachsens Agrarbranche steckt tief in den Negativschlagzeilen. Agrarminister Lindemann will deshalb den Tierschutz verbessern – innerhalb von sieben Jahren. Der Opposition dauert das zu lang
MASSENTIERHALTUNG Eine Bürgerinitiative kritisiert in einem Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten die Baugenehmigung für einen Hähnchenstall für 85.000 Tiere
Ihren ehemaligen Staatssekretär Gert Lindemann setzte Bundes-Agrarministerin Ilse Aigner vor knapp einem Jahr vor die Tür. Jetzt wird er Agrarminister in Niedersachsen.
Niedersachsen sperrt nach dem nächsten Fall von Futter-Schummel fast 1.000 Höfe. Aigner wirft dem Land Inkompetenz vor und will mehr Befugnisse für den Bund.
Futter-Hersteller meldete giftige Probe nicht. Proben enthalten bis zu 78-mal mehr Dioxin als erlaubt. Verbraucherzentrale wirft Behörde Verharmlosung vor.
Der Futtermittelskandal weitet sich aus. Inzwischen sind 4.700 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt. Auch 3.200 Schweinezüchter sind betroffen. Niedersächsische Spedition steht unter Verdacht.
Der Fall verrät viel aber übers Frageinteresse der Geheimdienstler und die Qualität ihrer Arbeit: Die Kolortagen sagten wenig übers Gemeindeleben und nichts über den Antragsteller aus.
NIEDERSACHSEN Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) muss ihren Posten räumen – wegen ihrer privaten Verstrickung in die Putenmastindustrie
