Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) ist nach München gereist, um Horst Seehofer und die CSU von der Kopfpauschale zu überzeugen. Er plant offenbar Sozialausgleich aus Steuern.
DEMUT Beim 20. Deutschlandfest der CSU spricht Karl-Theodor zu Guttenberg am Tag der Deutschen Einheit über Werte – und bringt sich für Ministerposten in Position
Die Rosa Liste, die einzige schwul-lesbische Wählerinitiative in einem Stadtrat, wurde vor 20 Jahren gegründet. Ursache war die politisierte Aids-Debatte und ein klares Feindbild: die CSU.
Dieser Mann ist ein Held. Er hat Jugendliche gegen Erpresser geschützt und wurde dafür tot geprügelt. Bayerns Justizministerin fällt nichts weiter ein, als den Mord politisch auszuschlachten.
Finanzminister Steinbrück mag bei der Rettung der Bank Hypo Real Estate keine Fehler erkennen. "Stolz" sei er auf seine Leistung. Opposition und Protestierer von Attac sehen das anders.
Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker.
Kanada hat den Waffenlobbyisten Schreiber an Deutschland ausgeliefert. Er könnte Ex-Ministerpräsident Stoiber belasten, vermutet ein langjähriger leitender bayrischer Steuerbeamter.
Kanada hat den Ex-Waffenlobbyisten Schreiber ausgeliefert. Er soll bis 1995 illegal an Politiker gespendet zu haben. Er droht mit Enthüllungen. Doch es dauert, bis der Prozess beginnt.
CSU-Chef Horst Seehofer macht mit seiner Ministerwahl eigentlich nur Bayernpolitik. Nach dem Landtagswahldebakel will er Spannungen in seiner Partei so reduzieren.
Michael Glos, CSU, wollte nicht mehr länger Bundesminister sein. Besonders geschickt aber hat er seinen Rücktritt nicht eingefädelt. Dabei hätte ihm schon ein kurzer Blick in die Geschichte geholfen.
Umweltminister Gabriel (SPD) lockert seine Absage an Verhandlungen. Die Union fordert neue Gespräche. Gabriels Umweltgesetzbuch ist in ihren Augen ein "bürokratisches Monster".
