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Oppositionsführer

FDP-Chef Lindner unterwandert die Bauernproteste mit rechten Sprüchen gegen angeblich faule Arbeitslose und Asylbewerber, wettert gegen „überzogene Umweltstandards“, verweigert das versprochene Klimageld und will jetzt auch noch die Lieferketten-Richtlinie der EU blockieren 3, 13

17.1.2024

Seite 1,  S. 1
Christian Lindner

Rede von Lindner bei Bauernprotesten

Gelber Schleim düngt keinen Acker

Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.
Von Cem-Odos Güler

16.1.2024

Das Bild zeigt den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU)

Debatte über Liaison im Senat

Wo ist der Schaden für Berlin?

Kommentar von Stefan Alberti
Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider.

9.1.2024

Joe Chialo (CDU), Berlins Kultursenator

Antisemitismus im Kulturbetrieb

Zoff um eine Klausel

Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs.
Von Uta Schleiermacher

8.1.2024

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch

Beziehung des Berliner Bürgermeisters

Wo die Liebe Grenzen hat

Kommentar von Carolina Schwarz
Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sollen ein Paar sein. Ihre Ämter machen aus einer privaten eine politische Angelegenheit.

4.1.2024

Ein Schild weist auf ein Feuerwerksverbot in der historischen Altstadt am 31.12. und 01.01. hin

Polizeieinsätze zu Silvester

Aufrüsten für den Jahreswechsel

Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr.
Von Konrad Litschko

28.12.2023

Berliner BVG außer Takt

Wenig Hoffnung auf Besserung

Auch 2024 wird für die BVG kein normales Jahr. Erst zum Dezember erwartet Senatorin Schreiner eine Beruhigung der Lage. Auch der BUND zieht Bilanz.
Von Uwe Rada

26.12.2023

Landwirte mit ihren Traktoren protestieren in Berlin.

Özdemir auf Bauerndemo

Bei Agrardiesel sind alle gegen ihn

Agrarminister Özdemir stimmt Bauern auf einer Demo zu – und wird ausgebuht. Greenpeace wirft dem Grünen Opportunismus vor.
Von Jost Maurin

18.12.2023

Senat drängt auf Randbebauung

Schwarz-Rot will Bürgerwerkstatt, Dialogverfahren und Wettbewerb von Ideen zum Tempelhofer Feld
Von Lilly Schröder

6.12.2023

berlin,  S. 22
Manja Schreiner steht im schneebedeckten Wald

Berliner Wald

Berliner Wald gesundgelächelt

Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) bringt frohe Kunde: Den Bäumen geht’s ein bisschen besser – wohl wegen des etwas feuchteren Jahres.
Von Susanne Memarnia

29.11.2023

Das Bild zeigt Innensenatorin Spranger im Kreis von Polizisten

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Kein Vergleich mit den USA

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.
Von Rainer Rutz

13.11.2023

Simulation des Halleschen Ufers mit Flanierenden am Landwehrkanal

Aus für Verkehrsprojekt in Kreuzberg

Grün-blauer Traum abgesoffen

Grüne schockiert, SPD pikiert: Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung pfeift auf Bundesmillionen und beerdigt die „Promenade“ am Halleschen Ufer.
Von Claudius Prößer

1.11.2023

Visualisierung der geplanten Straßenbahnlinie durch den Görlitzer Park

Verlängerung der M10

Sie kam, sah und prüfte

Eigentlich sah es gut aus für die Verlängerung der Tram M10 zum Hermannplatz. Dann trat CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner auf den Plan.
Von Rainer Rutz

16.10.2023

Spranger hat einen Plan

SPD-Haushaltsexpertin soll neue Berliner Sport-Staatssekretärin werden
Von Rainer Rutz

6.10.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt das wieder aufgebaute Berliner Schloss an der Spree.

Zukunft der Berliner Zentralbibliothek

Ein Palast der Bücher

Für 600 Millionen Euro mit der ZLB in die Galeries Lafayette umziehen? Dann doch lieber richtig groß denken und das Schloss nutzen.
Von Stefan Alberti

5.10.2023

Das Bild zeigt Innensenatorin Iris Spranger von der SPD

Personalstreit in der Innenverwaltung

Senatoren müssen auswählen können

Kommentar von Stefan Alberti
Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt.

3.10.2023

Das Bild zeigt Berlins Noch-Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini.

Berlins schwarz-roter Senat

Wieder Rauswurf im Hause Spranger

Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin.
Von Stefan Alberti

3.10.2023

Hohe Wohnhäuser am Berliner Ostbahnhof, im Hintergrund ist der Fernsehturm zu sehen

Börsendruck auf dem Wohnungsmarkt

Berlinverbot für Spekulanten

Weil der Senat nicht enteignen will, fordern Mieterverein und Grüne, den Marktzugang für börsennotierte Wohnungskonzerne zu beschränken. Der Senat hat da Zweifel.
Von Gareth Joswig

22.9.2023

Kai Wegner (CDU, l-r), Regierender Bürgermeister in Berlin, Manja Schreiner (CDU), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin, und Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antid

Senatorin über Schwarz-Rot in Berlin

„Mit der CDU haben wir mehr erreicht“

Cansel Kiziltepe (SPD) über Regieren mit der CDU, Kritik an Kürzungsplänen und wie sie mit Azubi-Wohnungen gegen den Fachkräftemangel vorgehen will.
Interview von Marie Frank und Jonas Wahmkow

20.9.2023

Das Abgeordnetenhaus wird von der gegenüberliegenden Straßenseite gezeigt. Vor dem Haus laufen Menschen und auf der Straße stehen Autos.

Frauenanteil in Berlins Landespolitik

Wanted: Kulturwandel

Seit der Wahl im Februar sitzen mehr Frauen im Abgeordnetenhaus. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, was zu wirklicher Parität noch fehlt.
Von Elena Kirillidis

19.9.2023