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Das Foto zeigt mehrstöckige Mietshäuser an der Leipziger Straße in Berlin.

Schutz gegen Verdrängung

Vorkaufsrecht soll wieder her

Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.
Von Stefan Alberti

11.5.2022

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte

Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Verhältnismäßig umstritten

Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
Von Claudius Prößer

10.5.2022

Wer den Kürzeren zieht

Vor der Senatsverwaltung für Finanzen hat Sven Kalden eine Skulptur aufgestellt, die Berlins Schulden thematisiert
Von Matthieu Praun
Ausgabe vom  9.5.2022,  Seite 24, berlin kultur
Innensenatorin Spranger sitzt auf einer Couch

Berlins Innensenatorin über den 1. Mai

„Wird für viele ein schöner Tag“

Iris Spranger (SPD) über Gewalt am 1. Mai, warum die Polizeiwache am Kotti kommt und warum Verfehlungen von Po­li­zis­t*in­nen nur Einzelfälle sind.
Interview von Bert Schulz und Erik Peter

29.4.2022

Radfahrer mit einem Schild mit der Aufschrift „„Fahrradfahr’n“ statt Autobahn“

Autobahnbau in Berlin

FDP mit fiebrigen Retroträumen

Verkehrsminister Wissing will die umstrittene A100 in Berlin weiterbauen. Selbst Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey reagiert irritiert.
Von Bert Schulz

2.4.2022

Berlin plant Maßnahmen gegen Oligarchen

Rubel soll nicht mehr rollen

Um die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu refinanzieren, will Finanzsenator Wesener russisches Kapital in Berlin „auftauen“.
Von Uwe Rada

1.4.2022

100 Tage Dreisamkeit

100 Tage Rot-Grün-Rot: Im Bildungsressort regiertdie Krise, die Kultur wird gerettet – und was machteigentlich die Innensenatorin? Drei Schlaglichter
Ausgabe vom  31.3.2022,  Seite 23, berlin
Finanzsenator Wesener in einer Gesprächssituation

Berlins Finanzsenator über Krisen

„Sorgenfrei ist man in dem Job nie“

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

23.3.2022

Karstadt-Gebäude am Hermannplatz in der Nacht

Geplanter Karstadt-Umbau

Disney am Hermannplatz

Der Senat schafft Fakten zu Signas Plänen am Hermannplatz. Im Stadtentwicklungsausschuss gibt es viel Kritik.
Von Erik Peter

14.3.2022

Einfamilienhäuser vor Plattenbauten

Berlins Bausenator Andreas Geisel

„Abgerechnet wird zum Schluss“

Im taz-Gespräch erklärt der SPD-Politiker, warum ein Mietenmoratorium möglich ist und er Einfamilienhäuser ablehnt. Wichtigstes Ziel sei der Neubau.
Interview von Uwe Rada und Bert Schulz

9.3.2022

Bettina Jarasch mit grüner Maske an einem Bus-Lenkrad

Senatorin Jarasch über grünen Stadtumbau

„Es ist die Aufgabe meines Lebens“

Im taz-Interview erklärt Mobilitäts- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), wie sie die Stadt verändern will – und zwar möglichst schnell.
Interview von Claudius Prößer

22.2.2022

Protest gegen Neutralitätsgesetz

„Muss nicht um Religion streiten“

Eine Grundschulklasse aus Kreuzberg protestiert gegen das Neutralitätsgesetz. Denn das habe ihnen ihre „wundervolle Lehrerin“ genommen.
Von Susanne Memarnia

22.2.2022

Eine Geldbörse mit einem 100 Euro-Schein

Streit um Finanzen in Berlin

Bezirke warnen vor Einsparungen

Acht Be­zirks­bür­ger­meis­te­r*in­nen kritisieren die Sparvorgaben des grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag vorgestellt.
Von Bert Schulz

21.2.2022

Personen kontrollieren das Handy einer anderen Person.

Verkürzter Genesenenstatus

Klagen mit Erfolgsaussichten

Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
Von Christian Rath

18.2.2022

Gipfeltreffen wegen 600 Kröten

Bauvorhaben am Pankower Tor: Bausenator Geisel und Umwelt­senatorin Jarasch treffen in dieser Woche Investor Kurt Krieger
Von Uwe Rada
Ausgabe vom  14.2.2022,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.

Blockade-Debatte im Landesparlament

„Völlig inakzeptabel“

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.
Von Stefan Alberti

10.2.2022

aktivisten mit einem Banner v, von hinten in der einer Reihe auf der Straße sitzend,davor Polizisten und Autos

Grüner Agrarminister zu Klimaprotesten

Özdemir gegen Autobahnblockaden

Der Agrarminister kritisiert die Forderung, Supermärkte zum Spenden nicht verkaufter Lebensmittel zu verpflichten. Aktivisten widersprechen.
Von Jost Maurin

10.2.2022

Jenniver Morgan steht vor einem Greenpeace Schiff

Neue deutsche Klimaaußenpolitik

Klimaschutz made in Germany

Außenministerin Baerbock beruft eine Sonderbotschafterin für Klimapolitik: Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll weltweit Allianzen bilden.
Von Bernhard Pötter

9.2.2022

Klaus Lederer, Kultursenator von Berlin, spricht in seinem Büro mit Journalisten

Berlins Kultursenator über die Pandemie

„Coronaleugner haben zu viel Raum“

Wie kommt die Kulturszene aus der Coronakrise? Klaus Lederer (Linke) über fehlende Arbeitskräfte, soziale Sicherung, Schwurbler und den Kultursommer.
Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz

9.2.2022