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Streit um Mietendeckel für Landeseigene

Sozis deckeln Linke und Grüne

Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel wollen den Mietendeckel nicht für die landeseigenen Wohungsunternehmen fortführen. Nun gibt es Zoff.

Von Erik Peter

18.5.2021

Blick auf die Fläche am Dragonerareal mit Hochhäusern im Hintergrund

Novelle der Berliner Bauordnung

Mehr Grün, weniger Flächenverbrauch

Noch vor den Wahlen soll die Berliner Bauordnung novelliert werden. Doch nun gibt es plötzlich Streit um den Entwurf von Bausenator Sebastian Scheel.

Von Uwe Rada

17.5.2021

Debatte um Doktortitel

Giffey taucht erst einmal ab

Kommentar von Uwe Rada

Der Bundesministerin und Berliner SPD-Spitzenkandidatin droht nun offenbar endgültig der Verlust des Doktortitels.

11.5.2021

Aktivist*innen bringen ein Plakat der Bundeswehr mit abgeändertem Slogan vor dem Kriminalgericht in Moabit an.

Verfremdete Werbeplakate

Wie eine Warnweste unsichtbar macht

Aktivist*innen kapern Werbeplakate der Bundeswehr. Mit der richtigen Kleidung hinterfragt das auch niemand.

Von Jacqueline Dinser

10.5.2021

Berlins Finanzsenator über Investitionen

„Wir kommen stärker aus der Krise“

Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD).

Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

6.5.2021

Frage der Substanz

Nicht nur die Bauwirtschaft will Altes am liebsten abreißen und neu bauen. Das sei nicht zuletzt gut für den Klimaschutz, heißt es. Der aber steckt schon auch in alten Mauern

Von Jonas Wahmkow

Ausgabe vom 27.3.2021, Seite 41, schwerpunkt

Die Spree als Verkehrsweg

Streit um Wassertaxis

In einem Jahr startet der Spreepark. Treptow-Köpenick will einen Linienverkehr auf der Spree, doch die Verkehrssenatorin ist dagegen.

Von Uwe Rada

25.3.2021

Innensenator: Charité soll weiterhin DNA-Spuren analysieren

Laut Andreas Geisel (SPD) laufen Gespräche mit der Universitätsklinik. Kritik kommt vom grünen Koalitionspartner und der Polizeigewerkschaft

Ausgabe vom 23.3.2021, Seite 22, berlin

Frauen mit Kopftuch warten im Gericht auf das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Kopftuch und Berliner Neutralitätsgesetz

Symbol eines Kulturkampfes

Gastkommentar von Rainer Balcerowiak

Berlins Schulsenatorin Scheeres hört auf. Bis dahin nutzt sie ihre Zeit noch zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.

22.3.2021

Rechtsextremismus in der Polizei

Zu fünft gegen Extremismus

Polizeipräsidentin präzisiert den Auftrag der Ermittlungsgruppe „Zentral“. Die vom Innensenator angekündigte Studie zum Racial Profling kommt nicht.

Von Plutonia Plarre

18.3.2021

Senatorin Dilek Kalayci (SPD) und JournalistInnen auf Straße

Informationspolitik und Corona

Hinter der Mauer

Die Senatsverwaltung für Gesundheit ist ein Schlüsselressort in der Pandemie. Leider hapert's mit der Kommunikation.

Von Claudius Prößer

15.3.2021

Februar 2021: Ein Mann wird bei einer Großrazzia gegen Clankriminalität in Berlin mit einer Decke über dem Kopf abgeführt

Lagebericht zu „Clankriminalität 2020“

Verstoß gegen Corona-Auflagen

Innensenator Andreas Geisel (SPD) legt Lagebericht zu „Clankriminalität“ vor. Schwerpunkte sind Verkehrsdelikte und Verstöße gegen Infektionsschutz.

Von Susanne Memarnia

15.3.2021

Grüne kontern Geisel

Der SPD-Innensenator könnte selbst 500.000 Euro Kosten verursacht haben

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 12.3.2021, Seite 26, berlin

Andreas Geisel (SPD, rechts), Senator für Inneres und Sport, spricht bei einem Polizeieinsatz am 5. März im Görlitzer Park mit Thilo Cablitz (links), Pressesprecher der Polizei Berlin. Geisel hat sich einen Polizeieinsatz im Görlitzer Park angeschaut.

Fragliche Abschiebepraktiken

Rassismus gegen Dealer?

Andreas Geisel (SPD) begleitete einen Polizeieinsatz im Görlitzer Park. Ein Offener Brief kritisiert den Innensenator nun scharf.

Von Timm Kühn

12.3.2021

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

Giffey entdeckt Berlin

Bislang äußert sich SPD-Spitzenkandidatin Giffey selten zu landespolitischen Themen. Doch ihre Strategie der „Kleine-Leute-Politik“ findet Anhänger.

Von Uwe Rada

11.3.2021

Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94

Viel Widerstand

Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken.

Von Plutonia Plarre

5.3.2021

Das Foto zeigt Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der LInkspartei in einem Sessel sitzend mit einem Mikrophon in ihrer rechten Hand.

Ermittlungen gegen Sozialsenatorin

Vorwurf der Untreue

Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Elke Breitenbach (Linkspartei), die Chefin des Sozialressorts, Fördergelder widerrechtlich vergab.

Von Stefan Alberti

4.3.2021

Grüne Debatte über U-Bahn-Bau

Fatales Signal zum Buddeln

An der grünen Basis kommt die Vorentscheidung der Verkehrsverwaltung für mehr U-Bahn nicht gut an. Manche vermuten eine fehlgeleitete Wahlkampftaktik.

Von Claudius Prößer

2.3.2021