GESETZESVERSCHÄRFUNG „Doppelt genäht hält besser“: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt im taz-Interview, warum sie den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen will
Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren. Ein Gesetz soll folgen.
Andreas Bogk vom Chaos Computer Club kritisiert die Internetpolitik von Ursula von der Leyen: "Hier wird nur ein Strohmann aufgebaut". Und der soll Zensurbestrebungen Tür und Tor öffnen.
Freitag unterschreibt das BKA mit Internetanbietern einen Vertrag, der den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren soll. Familienministerin von der Leyen (CDU) feiert das als Erfolg.
Die Regierungschefs der G-20-Staaten einigen sich darauf, dem Internationalen Währungsfonds mehr Geld zu geben und Finanzmärkte stärker zu kontrollieren.
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Eine Pentagon-Untersuchung des Gefangenenlagers auf Kuba nährt Zweifel am Richtungswechsel in Washington. Auch die Häftlinge im afghanischen Lager Bagram sollen nicht mehr Rechte erhalten.
Die Bundeswehr verabschiedete die Fregatte "Karlsruhe", um die Flotte der EU in der Region vor der Küste Somalias zu unterstützen. Nun dürfen deutsche Soldaten Gewalt gegen Seeräuber anwenden.
Außenminister Steinmeier will den Afghanistaneinsatz von Elitesoldaten für "Operation Enduring Freedom" beenden. Ein britischer Offizier schließt den Sieg im Antiterrorkrieg aus.
Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden.
Steinmeier stellt den KSK-Einsatz in Afghanistan in Frage - die Bundeswehr soll lieber beim Aufbau des Landes helfen. Ein richtiger Schritt, der leider nicht viel ändern wird.
Die Bundesregierung verspricht 500 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz von Wäldern. Umweltschützer kritisieren den "Durchbruch" bei der Biopiraterie.
Egal ob beim Karneval der Kulturen oder am 1. Mai: Berlins Politprominenz feiert kräftig mit, zumeist ohne Bodyguard. Auch der Innensenator geht gern unter Leute
