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Winter der Entscheidung

Deutschland und sein Wirtschaftsminister müssen sich warm anziehen: Wenn die Temperaturen sinken, wird die Debatte hitziger. Robert Habeck ist nach der Pleite mit der Gasumlage unter Druck. Er hofft auf milde Witterung und den Triumph der grünen Energie

Von Bernhard Pötter

3.9.2022

politik, S. 11

Robert Habeck und Ursual von der Leyen sitzen nebeneinander

Reform des Strommarkts

Zwischen Entwarnung und Panik

Kommentar von Bernward Janzing

Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche Idee.

30.8.2022

Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd in einer Wohnung.

Gasumlage ohne Mehrwertsteuer

Lindner bittet um Hilfe

Der Finanzminister fordert die EU-Kommission auf, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sonst gebe es keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

14.8.2022

STOP CETA rote Buchstaben werden vor dem Eu Parlament in Strassburg hochgehalten, ein hölzernes trojanisches Pferd ist dahinter zu sehen

EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada

Ratifizierung im Galopp

Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.

Von Anja Krüger

5.7.2022

Kompromissentwurf im Rat der EU-Staaten

Gesetz gegen Entwaldung verwässert

Geplante Gesetze gegen Entwaldung sollen nur für Urwälder gelten, die für die Landwirtschaft gerodet werden. Greenpeace kritisiert das.

Von Jost Maurin

27.6.2022

Unfairer Welthandel

Grüne Europa-First-Politik

Gastkommentar von Sven Hilbig und Francisco Marí

Robert Habeck und Katharina Dröge behaupten, für einen fairen Welthandel einzustehen. In Wirklichkeit setzen sie die Politik auf Kosten des Globalen Südens fort.

17.6.2022

Spannungen bei EU-Außenministertreffen

Die Fassade bröckelt

Einig und entschlossen? Beim Treffen der EU-Außenminister sorgt nicht nur der geplante Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für Unruhe.

Von Eric Bonse

16.5.2022

Ein Mensch mit Gasmaske und Schutzanzug malt ein symbolisches gelbes Atomfass in grün an

Ökolabel für Atomkraft und Erdgas

Deutsches Veto ohne Wirkung

Die Bundesregierung widerspricht der EU-Regel, die Atom und Gas grün etikettiert. Dagegen klagen will sie aber nicht.

Von Bernhard Pötter

16.5.2022

Scharz-Weiß-Aufnahme:5 junge Menschen auf Rollschuhen auf einer autofreien Innenstadt-Straße

Verschiedene Pläne in EU-Ländern

Tankrabatt bleibt strittig

Die Benzin- und Dieselpreise steigen in ganz Europa. Die einzelnen Staaten möchten dem Problem unterschiedlich begegnen.

Von Eric Bonse

15.3.2022

3 kleine Kinder schauen auf den Bildschirm eines roten Iphones, sie liegen auf aufgestapelten Matratzen

Krieg in der Ukraine

Europa öffnet seine Türen

Die Innenminister haben beschlossen, dass Ukrainer:innen sich 90 Tage lang visafrei in der EU bewegen dürfen. Bislang ist keine Umverteilung geplant.

Von Christian Jakob

15.3.2022

Baerbock in Sarajevo

Noch keine Konturen

Kommentar von Erich Rathfelder

Die Unterstützung von Außenministerin Baerbock für Bosnien-Herzegowina in Kriegszeiten ist wichtig. Doch es fehlt an einer Strategie.

10.3.2022

Klimaschutz-Zertifikate für Humusbildung

„Nullsummenspiel fürs Klima“

Braucht es einen Emissionshandel für Treibhausgase in der Landwirtschaft? Das grün-geführte Agarministerium hält davon wenig.

Von Jost Maurin

8.3.2022

Eine Kuh steht im Stall und schaut uns an

Ökoreform der EU-Agrarsubventionen

Özdemir ist Naturschützern zu langsam

Der grüne Agrarminister müsse früher als angekündigt die Subventionen für die Landwirtschaft umverteilen. Das fordert der Umweltverband BUND.

Von Jost Maurin

20.1.2022

Ein einzelner Baum steht in verbrannter Landschaft

Streit um entwaldungsfreie Lieferketten

Waren, die die Bäume schonen

Laut EU-Kommission sollen Unternehmen künftig nachweisen, dass ihre Produkte ohne Waldzerstörung entstanden sind. Kritikern reicht das nicht.

Von Ulrike Fokken

18.1.2022

Christian Lindner grüßt Christine Lagarde und Bruno Le Maire coronakonform mit der Faust

EU-Finanzminister zu Schuldenregeln

Lindner in der Defensive

Beim Treffen der Eurogruppe ist der deutsche Finanzminister in der Schuldenfrage isoliert – auch wenn er sich nicht als Hardliner sieht.

Von Eric Bonse

18.1.2022

Neufahrzeuge stehen aufgereiht auf einem Parkplatz.

Finanzpolitik der Ampel-Regierung

Via Trampelpfad zum Geld

Die Ampelkoalition hat Großes vor – und ein Finanzierungsproblem. Um die Schuldenbremse einzuhalten, greift sie auf Tricks zurück.

Von Susanne Schwarz

14.12.2021

ein stehendes und ein liegendes braunes Ei

Neuer Agrarminister als Tierschützer

Özdemir kritisiert Hennenzucht

Die meisten Legehennen hätten Brustbeinbrüche, klagt der Agrarminister beim ersten Treffen mit seinen EU-Kollegen. Offenbar sind die Tiere überzüchtet.

Von Jost Maurin

13.12.2021