Nach harten Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister auf einen Kurswechsel bei milliardenschweren Subventionen geeinigt: Sie kappen die Anreize für den Anbau von Baumwolle, Oliven und Tabak. Die meisten Pflanzer werden aufgeben
Bundeswirtschaftsminister stellt im Streit um den Emissionshandel den Zeitplan in Frage.Clement beteuert: „Ich bin kein Klimakiller.“ Und im europäischen Vergleich stimmt das sogar
Ein gewissen Maß an elektronischer Überwachung ist nötig, wenn die EU ihre Bürger vor Anschlägen schützen soll. Gleichzeitig muss sie die Rechtsstandards in allen Ländern sichern. Doch die nationalen Reflexe sind noch stark: So gilt der europäische Haftbefehl bisher nur in sechs Staaten
Innenminister Otto Schily verspricht dem obersten US-Heimatschützer Tom Ridge noch mehr Anstrengungen Deutschlands im Kampf gegen den Terror. Biometrische Daten im Pass und Austausch von Passagierlisten sollen „so bald wie möglich“ kommen
Krach im Senat: Wirtschaftsbehörde blockiert Anmeldung von Naturschutzgebieten bei der EU, weil sie die Elbe noch mehr ausbaggern möchte. Hamburg drohen deshalb Bußgeldzahlungen bis zu 800.000 Euro – pro Tag
Ob ein EU-Außenminister mehr Einfluss haben wird als etwa der deutsche Außenamtschef, hängt davon ab, wie das Amt ausgestattet wird. Nach Fischers Vorstellungen wäre der neue EU-Außenminister auch für Verteidigung zuständig
EU-Währungskommissar Solbes glaubt schon länger nicht mehr an den Sparplan des deutschen Finanzministers. Trotzdem hält er Eichel offiziell den Rücken frei. Haushaltskommissarin Schreyer hingegen warnt Regierung, Stabilitätspakt zu sprengen
Weil Europa schneller kommt als erwartet, gibt der Kanzler seinen Duzfreund, Vize und wichtigsten Koalitionspartner frei: Er darf sich als EU-Außenminister bewerben. Fragt sich nur, ob der Grüne es bis Brüssel schafft – und wer ihn in Berlin ersetzt