Innenminister Friedrich (CSU) stellt die EU-Politik der Regierung in Frage. Die Opposition protestiert, selbst die Bundeskanzlerin soll brüskiert sein.
Die Bundeskanzlerin nimmt die Bedenken ihrer eigenen Koalition zur Griechenlandhilfe nicht auf. Die Koalitionspartner profilieren sich nun auf ihre Kosten.
Kurz vor der Entscheidung über ein neues Hilfspaket stellt Bundesfinanzminister Schäuble den guten Willen Griechenlands infrage. Und löst damit Empörung in Athen aus.
Nichts mehr Merkozy: Nach dem Willen der Regierung in Kopenhagen sollen auch kleine EU- und Nicht-Euro-Länder von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft profitieren.
Bis Dienstag hätten die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden müssen. Doch Union und FDP streiten sich weiter über das Gesetz. Nun droht eine Klage der EU.
Exminister zu Guttenberg wird EU-Berater. Ausgerechnet für die Freiheit des Internets. "Das kann er", wird EU-Kommissarin Neelie Kroes nicht müde zu betonen.
Der FDP-Minister will das Energieeinsparziel aufweichen. Ein verheerendes politisches Signal: Deutschland stellt sich gegen die Ziele, die es selbst erstritten hat.
Deutschland sagt ja zum Energiesparen - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Das 20-Prozent-Ziel der EU-Kommission wird dafür einfach zugunsten der Industrie verdreht.
Politik sei "wie Surfen vor Hawaii", sagte er in einem Interview: Bayerns neuer Finanzminister Markus Söder. Dass er höhere Ambitionen hat, ist kein Geheimnis.
Mit einer Blockade des Finanzministeriums empfangen Demonstranten die Finanzexperten der Troika. Im öffentlichen Dienst sind massive Stellenstreichungen geplant.
SPD und Grüne applaudieren dem CDU-Finanzminister. In den Koalitionsfraktionen aber nehmen die Zweifel an Merkels Kurs zu. Doch diese basieren oft auf Unkenntnis.
Polen hat sich für in Europa viel vorgenommen: Die militärische und energiepolitische Sicherheit hat Priorität. Ungarns Erbe halten Experten für so schlecht nicht.
Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
