MINISTERTREFFEN Der deutsche Minister wirbt bei EU-Kollegen für Visazwang und strenge Regeln für Asylbewerber. Menschenrechtspolitiker sind entsetzt: Das ist rechtspopulistische Demagogie
EURO Bizarrer Auftritt: Finanzminister legt sich mit IWF und EZB an. Athen soll keinen Aufschub bekommen – und nicht pleitegehen: „There will not be a Staatsbankrott“
Peter Altmaier legt seinen großen Plan für die Energiewende vor. Und überrascht alle damit, die Klimaziele der Europäischen Union deutlich verschärfen zu wollen.
Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Kollege Moscovici könnten Eurogruppen-Chef Juncker nacheinander beerben. Eine salomonische Lösung?
Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die bisherige Null-Toleranz beibehalten.
Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der Energiewende überprüfen.
Schäubles Bettelgang nach Washington dient nur einem Zweck: Den IWF mal wieder als Sündenbock für die Finanzkrise in den Entwicklungsländern zu präsentieren.
Innenminister Friedrich will innerhalb der EU Grenzkontrollen einführen dürfen. Damit verweigert er nur die Verantwortung für die gemeinsame Flüchtlingspolitik.
GELD Der Finanzminister will doch keine Finanztransaktionssteuer einführen. Unverständlich findet das der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister. Die Steuer nütze auch in einzelnen Ländern etwas
Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert diese, weil sie Beleidigungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet.
Wird der Bundesfinanzminister Chef der Eurogruppe und stärkt den deutschen EU-Einfluss? Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Wolfgang Schäuble wollen sich dazu äußern.
