Ressortverantwortung oder Richtlinienkompetenz? Das Thema Zurückweisung von Flüchtlingen ist politisch so aufgeladen, dass Seehofers Argumentation absurd ist
Europäische Union Der neue französische Präsident will die Eurozone demokratisieren und neue Ideen für eine Reform der EU entwickeln. Doch der Jubel aus Berlin täuscht: Der Kanzlerin und ihrem Finanzminister sind der Wettbewerb wichtiger als Solidarität
KOALITION I Außenminister Westerwelle bejaht den EU-Beitritt der Türkei und wirft der CSU „kleinkariertes“ Verhalten vor. Doch die türkischen Medien fragen ihn, für wen er spricht
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will schon vor einem EU-Beschluss irakische Flüchtlinge aufnehmen. Ob die Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, ist noch nicht klar.
