taz.de

Geld zu früh verplant

Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Aktiensteuer findet in der EU nicht sehr viele Freunde. Ist damit auch die geplante Grundrente in Gefahr?

22.1.2020

wirtschaft + umwelt, S. 8

Der neue EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sitzt im Europäischen Parlament.

Stabilitätspakt der EU

Grüner Pakt bisher nur auf Papier

Der neue EU-Wirtschaftskommissar will die Defizitregeln überprüfen, um mehr Klimaschutz zu finanzieren. Deutschland ist skeptisch.

Von Eric Bonse

18.12.2019

Digital-Gipfel in Dortmund

Weniger Geflimmer, mehr Datenschutz

Kommentar von Tanja Tricarico

Daten sind der wichtigste und kostbarste Rohstoff unserer Zeit. Das hätte ganz oben auf der Agenda des Digital-Gipfels stehen müssen.

29.10.2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier telefoniert vor der Eröffnung des Digital-Gipfels 2019.

Digitalgipfel der Bundesregierung

Altmaiers Gaia-Theorie

Eine europäische Datenplattform soll europäische Firmen unabhängig von den USA und China vernetzen. Wer Zugriff hat, weiß, was läuft.

Von Finn Mayer-Kuckuk

29.10.2019

Kinder und Erwachsene verlassen eine Fähre

Aktivistin über Seenotrettung

„Das Treffen war ein Fehlschlag“

Lisa Groß von der NGO Alarm Phone findet das ergebnislose Treffen der EU-Innenminister „tragisch“. Eigentlich brauche es legale Wege nach Europa.

Interview von Dinah Riese

9.10.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer unterhält sich mit Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt. Seine Hände sind erhoben, die Handflächen weisen zu Burkhardt.

Seehofers EU-Flüchtlingspolitik

Der Union zu liberal

Seehofer will jeden vierten aus Seenot Geretteten aufnehmen. Das wären zwar nur wenige Hundert, doch Konservative wittern Schlepperhilfe.

Von Dinah Riese

6.10.2019

Seehofers Vorstoß zur Seenotrettung

„Weise ich aufs Schärfste zurück“

Der Innenminister verwahrt sich gegen Kritik an seinem Seenotrettungsvorstoß. Es gebe in der EU die Chance auf „ein neues Kapitel der Zusammenarbeit“.

Von Konrad Litschko

19.9.2019

die dritte meinung

Bei der EIB muss Olaf Scholz heute Milliarden für den Klimaschutz freimachen, fordert Regine Richter

9.9.2019

meinung + diskussion, S. 12

Dieselfahrverbot für München ignoriert

Beugehaft für Markus Söder?

Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.

Von Christian Rath

1.9.2019

Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt eine Pressekonferenz, gestikuliert und blickt gen Himmel

Flüchtlingspolitik der EU

Salvini blockt mögliche Lösung

Italiens Innenminister will keinen EU-Verteilmechanismus für Geflüchtete. Er wünscht sich einzig und allein die hermetische Schließung der Grenzen.

Von Michael Braun

23.7.2019

Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht hinter seinem Dienstwagen

Einfuhrzölle für US-Produkte

Autopapst Altmaier auf Mission

Kommentar von Tanja Tricarico

Wirtschaftminister Altmaier will den Zollstreit mit den USA beilegen. Sinnvoll sind seine Vorschläge nicht. Umweltfreundlich auch nicht.

22.7.2019

EU-Zölle auf Industrieprodukte

Ärger über Altmaiers Alleingang

Der CDU-Minister verspricht den USA den Abbau aller Industriezölle. Das kommt zur Unzeit. Brüssel reagiert verschnupft, Washington erhöht den Druck.

Von Eric Bonse

21.7.2019

Kritik an neuer Verteidigungsministerin

Gift und Galle für AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr neues Amt mit „voller Überzeugung“ führen. Bei der Opposition stößt die Personalie dennoch auf derbe Ablehnung.

Von Pascal Beucker

17.7.2019

Die Klima-Kommissarin

Warum von der Leyens Pläne im Kampf gegen die Erderwärmung ambitioniert, aber nicht neu sind

Von Ingo Arzt

17.7.2019

das thema, S. 3

Leyenhaftes Werben

Eine weiblichere, sozialere und ökologischere EU: Ursula von der Leyen machte bei ihrer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament allerlei Versprechungen – vor allem nach links

Von Eric Bonse

17.7.2019

das thema, S. 3

Wer wird was?

Die Kanzlerin verspricht eine „sehr schnelle Neubesetzung“ des Verteidigungsressorts. Möglich ist ein kleines oder ein größeres Stühlerücken im Kabinett

Von Anja Maier

17.7.2019

das thema, S. 3

Davon gehtEuropa auch nicht unter

Die Entscheidung in Straßburg: So kämpfte Ursula von der Leyen um den EU-Spitzenposten3

17.7.2019

Seite 1, S. 1

die nachricht

Von der Leyen tritt als Verteidigungsministerin ab

Am Dienstag möchte sich die CDU-Politikerin zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. In ihr altes Amt wird sie nicht zurückkehren – auch wenn sie verliert

Von Tobias Schulze

16.7.2019

der tag, S. 2