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Christine Lambrecht blickt ernst nach oben

Verteidigungsministerin Lambrecht

Qualifikation – nicht nötig

Kommentar von Gunnar Hinck
Die Verteidigungsministerin ist eine Fehlbesetzung. Die Personalie zeigt, nach welchen merkwürdigen Kriterien MinisterInnen zu oft ausgesucht werden.

13.5.2022

Mitglieder von verkehrspolitischen Initiativen protestieren am Brandenburger Tor

Volksbegehren Berlin autofrei

Die Autoliebe der Innensenatorin

Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
Von Bert Schulz

12.5.2022

Demonstration für die Aufhebung des PKK-Verbots mit einem großen Transparent

Verbotene Kurdische Arbeiterpartei

Keine Gnade für die PKK

Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Jetzt beantragt die Parteiführung ein Ende des Verbots. Doch SPD und Grüne winken ab.
Von Christian Jakob

11.5.2022

Ein Kalb streckt im Stall die Zunge raus

Kennzeichnung für gute Tierhaltung

Verwaschene Bestnote

Auch konventionelle Tierhaltung soll die Kennzeichnung für die besten Ställe erreichen können. Dazu rät eine Kommission des Agrar­ministeriums.
Von Jost Maurin

11.5.2022

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht zu Journalisten.

Shitstorm für Verteidigungsministerin

Die Helikoptermutter

Christine Lambrecht steht in der Kritik, weil sie ihren Sohn im Regierungshubschrauber mitfliegen ließ. Dumme Sache – aber kein Grund für einen Rücktritt.
Von Simone Schmollack

10.5.2022

Annalena Baerbock steht vor Häuserruinen

Baerbock in Ukraine

Keine leeren Versprechen

Die Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine besucht- als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn.
Von Tobias Schulze

11.5.2022

Fast so schnell wie Gysi und U2

Nach mehr als zwei Monaten Krieg reist Annalena Baerbock als erstes deutsches Regierungsmitglied in die Ukraine – „nicht nur als Außenministerin, sondern als Freundin“. Botschaft in Kiew wieder in Betrieb2, 3, 12
Ausgabe vom  11.5.2022,  Seite 1, Seite 1
Wolodomir Selenski und Annalena Baerbock geben einander die Hand

Besuch der Außenministerin in Kiew

Baerbocks Botschaft

Kommentar von Tobias Schulze
Mit der Außenministerin ist das erste deutsche Regierungsmitglied in die Ukraine gereist. Ein Symbol? Ja. Aber ein wichtiges.

10.5.2022

Das Foto zeigt mehrstöckige Mietshäuser an der Leipziger Straße in Berlin.

Schutz gegen Verdrängung

Vorkaufsrecht soll wieder her

Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.
Von Stefan Alberti

11.5.2022

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte

Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Auf einen blauen Boden ist weiß das Symbol eines Elektroautos gemalt

E-Auto-Förderung der Bundesregierung

Doch kein Prämienexzess

Bis 2027 gewaltige 73 Milliarden Euro für die Förderung von E-Autos? Verkehrsminister Volker Wissing weist entsprechende Berichte zurück.
Von Anja Krüger

10.5.2022

Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Verhältnismäßig umstritten

Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
Von Claudius Prößer

10.5.2022

Demonstranten gehen auf Polizisten los

So viel politische Kriminalität wie nie

Nicht zu fassende Gewalt

Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“.
Von Konrad Litschko

10.5.2022

Demonstranten vor dem Hamburger Rathaus

Hamburger Cum-Ex-Steuerraub

Der Bürgermeister und das Dilemma

Der ehemalige Finanzsenator Tschentscher verweist im Falle nicht zurück geforderten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften auf den Rat seiner Experten.
Von Gernot Knödler

7.5.2022

Corona-Pralinen

Zwei Jahre Coronapandemie

Zeit für „Danke Omikron!“-Shirts

Kommentar von Gereon Asmuth
Corona ist nicht vorbei, leider. Aber dank Omikron dürfen wir uns endlich von Regeln verabschieden, die ohnehin nur scheinbar Sicherheit versprechen.

8.5.2022

Mehrere Kinder schauen auf einen Monitor

„MS Wissenschaft“ auf Deutschland-Tour

Eine Rolltreppe zum Mond?

Partizipation steht im Mittelpunkt des Wissenschaftsjahrs 2022. Rund 14.000 Fragen an die Wissenschaft zeigen das zivilgesellschaftliche Interesse.
Von Manfred Ronzheimer

5.5.2022

Andreas Scheuer im Bundestag

Pkw-Maut-Desaster der CSU

Nachspiel für Scheuer

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.
Von Anja Krüger

3.5.2022

Silhouette von Baugerüsten und zwei Bauarbeitern

Lieferkettenprobleme deutscher Firmen

Wirtschaft im Staccato-Modus

Laut Minister Habeck halten die Lieferkettenprobleme an: Der Mittelstand leidet weiterhin unter den Folgen von Corona, Krieg und Brexit.
Von Hannes Koch

2.5.2022

Robert Habeck und Olaf Scholz geben sich die Faust

Kommunikation von Habeck und Scholz

Mehr Habeck wagen

Kommentar von Nina Apin
Während Habeck für ein Handyvideo gefeiert wird, in dem er seine Politik erklärt, denkt Scholz immer noch, etwas Pathos im Bundestag würde ausreichen.

29.4.2022

Eine Frau mit verschränkten Armen in einem Gang im Ministerium

Jennifer Morgan über Klimaschutz

„Wir brauchen Aktivismus“

Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat die Seiten gewechselt. Ein Gespräch über Allianzen und den Krieg, der die Energiewende beschleunigt.
Interview von Barbara Junge und Bernhard Pötter

30.4.2022