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STOP CETA rote Buchstaben werden vor dem Eu Parlament in Strassburg hochgehalten, ein hölzernes trojanisches Pferd ist dahinter zu sehen

EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada

Ratifizierung im Galopp

Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.

Von Anja Krüger

5.7.2022

Experte über das Kartellrecht

„Hohe Hürden für Zerschlagung“

Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Regeln für die Bekämpfung von Kartellen verändern. Warum das sinnvoll ist, erklärt Jurist Rupprecht Podszun.

Interview von Svenja Bergt

3.7.2022

Freie Wahl für freie Bürger*innen

Mit einem einfachen Gang zum Standesamt sollen Menschen in Deutschland künftig ihren Geschlechtseintrag korrigieren können. So sehen es die Pläne der Regierung zum neuen Selbstbestimmungsgesetz vor6

Ausgabe vom 1.7.2022, Seite 1, Seite 1

Selbstbestimmungsgesetz der Ampel

Ein überfälliges Zeichen

Kommentar von Shoko Bethke

Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz abschaffen und dafür das Selbstbestimmungsgesetz einführen. Für trans Menschen bringt das viel Gutes.

30.6.2022

Mehr Anerkennung für trans Menschen

Eigener Name, eigenes Geschlecht

Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann haben Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes präsentieren. Nicht nur von Betroffenen kommt Lob.

Von Shoko Bethke

30.6.2022

Walter Rathenau sitzt mit Hut in einer Kutsche

100 Jahre nach Mord an Außenminister

Was uns Rathenau heute sagt

Kommentar von Mathias Greffrath

Der vor 100 Jahren ermordete Außenminister Walther Rathenau war Visionär, Ökologe und Konsumkritiker. Er sah die Probleme, vor denen wir heute stehen.

29.6.2022

Schwerlastransporter mit Teilen von Windrädern beladen

Ausbau der Windenergie

Mit Flügeln über die Autobahn

Ein Windrad bedeutet zehn Schwertransporte, Genehmigungswahnsinn und horrende Umwege durch marode Infrastruktur.

Von Sophie Fichtner

25.6.2022

Anrede-Etikette

Kumpel mich mal nicht so an, Alter!

Kolumne Geraschel von Doris Akrap

Robert Habeck hat „Alter“ gesagt. Mit den Normalos kumpelt er rum, meint unsere Autorin, den Privilegierten aber ist er ein Kumpel.

25.6.2022

Eine Bahn fährt durch eine Baustelle mit vielen Überleitungskabeln

Desolate Lage der Deutschen Bahn

Die Bahn wird zur Chefsache

Verkehrsminister Wissing will im DB-Konzern stärker mitmischen. Schienensanierungen sollen klüger geplant werden. Die Verkehrsbranche ist skeptisch.

Von Anja Krüger

22.6.2022

Bahnschwellen aus Beton liegen im Stadtgebiet von Oldenburg auf einer Baustelle am Gleis der Bahnstrecke

Wissings Pläne für die Deutsche Bahn

Noch ohne Vertrauensvorschuss

Kommentar von Anja Krüger

Der Bundesverkehrsminister übernimmt mehr Verantwortung für die Bahn. Gut so! Doch bei Wissings ambitionierten Zielen ist Skepsis angebracht.

23.6.2022

Hamburger Flughafen von innen mit vielen Koffern und ein paar Menschen an den Gepäcklaufbändern

Niedersachsens Verkehrsminister hat Idee

Bundespolizei gegen das Kofferchaos

Kommentar von Alina Götz

Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig.

23.6.2022

Hofreiter schiebt einen Kinderwagen an der Reichstagskuppel entlang

Väter in der Politik

Das sichtbare Kind

Kommentar von Gereon Asmuth

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter leitet im Bundestag eine Ausschusssitzung – mit seinem Sohn auf dem Schoß. Zum Glück!

21.6.2022

Lisa Paus zur Kindergrundsicherung

„Das ist ein dicker Brocken“

Seit acht Wochen ist Lisa Paus Familienministerin. Die Grünenpolitikerin verspricht Tempo im Kampf gegen Kinderarmut und hofft auf das Ende von Paragraf 218.

Interview von Tobias Schulze und Patricia Hecht

16.6.2022

Hubertus Heil zu 9-Euro-Ticket

Länder sollen arme Eltern schonen

Hartz-IV-Familien, denen Schülerfahrkarten bezuschusst werden, drohen Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets. Bundesozialminister Heil hält das für falsch.

Von Anja Krüger

16.6.2022

Unfairer Welthandel

Grüne Europa-First-Politik

Gastkommentar von Sven Hilbig und Francisco Marí

Robert Habeck und Katharina Dröge behaupten, für einen fairen Welthandel einzustehen. In Wirklichkeit setzen sie die Politik auf Kosten des Globalen Südens fort.

17.6.2022