taz.de

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einem Rübenfeld

Neue EU-Zulassung für Glyphosat

Gift für die Grünen

Kommentar von Jost Maurin

Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Großrazzia bei Islamisten

Innenministerin Faeser prüft ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. 54 Objekte durchsucht

Von Konrad Litschko

17.11.2023

inland, S. 6

Ein Mensch hält eine Flache RoundUp in der Hand und spritzt auf Pflanzen

Neue EU-Zulassung angekündigt

Noch mal zehn Jahre Glyphosat

Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht.

Von Jost Maurin

16.11.2023

Das Bild zeigt drei Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.

Von Stefan Alberti

16.11.2023

Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen setzen ihre Hüte ab

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Schuldenbremse muss weg

Kommentar von Anna Lehmann

Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.

15.11.2023

Klimapolitik der Ampel zertrümmert

Haushaltstricks verfassungswidrig: Karlsruhe verbietet die Verwendung von ungenutzten Corona-Hilfen für den Klimaschutz. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und Habeck muss neues Geld suchen3

16.11.2023

Seite 1, S. 1

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.

Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.

Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Ministerium muss Infos herausgeben

Lambrechts Hubschrauberflug mit ihrem Sohn hat ein Nachspiel

10.11.2023

inland, S. 7

Svenja Schulze und Karl Lauterbach sitzen nebeneinander und reden

Haltung der SPD zum Pestizid Glyphosat

Als Minister kneift Karl Lauterbach

Kommentar von Jost Maurin

Als SPD-Abgeordneter forderte Lauterbach, das möglicherweise krebserregende Pestizid Glyphosat zu verbieten. Nun, als Gesundheitsminister, schweigt er.

10.11.2023

Ein kleines Boot gefüllt mit Personen in Rettungswesten in tiefer Nacht auf See

Kriminalisierung von Seenotrettung

Zweifel sind nicht angebracht

Kommentar von Christian Jakob

Das Innenministerium bestreitet, dass es Seenotretter:innen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag.

10.11.2023

Eine Person wickelt sich in Israel-Flagge ein un kniet vor Kerzen

Jüdische Stimmen nach Demonstrationen

Wie sicher sind wir wirklich?

Die islamistischen Demonstrationen in Essen und Düsseldorf lösen Entsetzen aus. Wie eine Jüdin und ein Jude versuchen, damit umzugehen.

Von Erica Zingher

8.11.2023

Politiker, vorn der kroatische Außenminister, der Annalena Baerbock küsst

Kuss-Überfall auf Baerbock

Sexismus pur

Kommentar von Simone Schmollack

Mächtiger Mann küsst ungefragt Frau. So weit, so bekannt, die sexistische Chose. Sie ist auch Zeichen für den erstarkenden Antifeminismus in der Welt.

5.11.2023

FDP-Chef Christian Lindner durch das rote Aufnahmelicht einer Kamera gesehen

Lindner gegen Kohleausstieg 2030

FDP will Koalitionsvertrag verfeuern

Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aus. Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber festgeschrieben.

Von Anja Krüger

1.11.2023