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Freiwillige vor zum „Auswahlwehrdienst“: Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius verschickt Fragebogen an alle 18-Jährigen – mit Antwortpflicht nur für Männer 2, 15

13.6.2024

Seite 1, S. 1

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesbildungsministerin, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung der FDP.

Sorgen um Wissenschaftsfreiheit

Laute Kritik an Stark-Watzinger

Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem offenen Brief. Wissenschaftler:innen sind über das restriktive Vorgehen besorgt.

Von Emma Tries

12.6.2024

Wehrdienst in Deutschland

Per Fragebogen zu mehr Soldaten

Bundesverteidigungsminister Pistorius will ab 2025 einen „Auswahlwehrdienst“ einführen. Das erste Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich.

Von Pascal Beucker

12.6.2024

Kleinbauern bei Bio Kakao Ernte, die Kakaofrüchte werden geöffnet und die frischen Kakaobohnen werden für sieben Tage fermentiert.

Zukunft des Lieferkettengesetzes

Zurückdrehen ist kurzsichtig

Kommentar von Leila van Rinsum

Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.

12.6.2024

Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz

Falsche Verhandlungsmasse

Kommentar von Hannes Koch

Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?

9.6.2024

Automatische Containertransporter sind auf dem Gelände des Containerterminal Altenwerder in Hamburg unterwegs

Aufregung um Habeck-Vorschlag

Pause für Lieferkettengesetz?

Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.

Von Hannes Koch

9.6.2024

Uniformierte Soldaten an Coputerbildschirmen.

Kritik an Ausgaben des Bundes

Millionen für Microsoft

Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik.

Von Svenja Bergt

3.6.2024

Christian Lindner sitzt an einem Besprechungstisch in seinem Büro

Christian Lindner zur Finanzpolitik

„Noch lange Freude an der FDP“

Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.

Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal

31.5.2024

SPD-Linke gegen Christian Lindner

Der Finanzminister will Entwicklungshilfe radikal kürzen

31.5.2024

inland, S. 9

Deutschland atmet auf: Lindnerbereit für die Rente

Nach langer Weigerung gibt der Finanzminister seinen Widerstand auf und akzeptiert die Rentenpläne der Regierung 2

30.5.2024

Seite 1, S. 1

Harte Kritik an Klimaminister

Habecks CO2-Gesetz fällt durch

Das Klimagift CO2 sei besser im Boden als in der Atmosphäre, sagt der Wirtschaftsminister. Verbände laufen Sturm – und warnen vor Risiken.

Von Kai Schöneberg

29.5.2024

Prozess gegen Terror-Unterstützer

Mit dem Segelboot heim ins Reich

In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt.

Von Jan Kahlcke

27.5.2024

CDU-Minister Reul unter Druck

Schleuser bringen Reul in Erklärnot

Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.

Von Andreas Wyputta

24.5.2024

Fehlender bezahlbarer Wohnraum

Bauen alleine hilft nicht

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Es wird gebaut, doch es fehlen Wohnungen für Nicht-Superreiche. Das ließe sich durch Auf- oder Umbau sowie strengeren Umgang mit Ferienwohnungen ändern.

25.5.2024