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Die niederländische Ministerin für Asyl und Migration blickt über ihren Brillenrand

Rechte Regierung in den Niederlanden

„Strengste Asylpolitik“ nimmt Form an

Das Programm der neuen Regierung setzt auf Zuwanderungsbeschränkung. Mit Notstands-Maßnahmen verspricht man einen schnellen Effekt – am Parlament vorbei.

Von Tobias Müller

13.9.2024

Eine Gruppe von Menschen auf einer Dorfstraße hält ein Plakat mit dem loge der Grünen

Grüner Wahlkampf in Brandenburg

Die Antifa heißt hier Alexander

In Thüringen und Sachsen haben die Grünen verloren. Auch in Brandenburg drohen sie aus dem Landtag zu fliegen. Jetzt kommt westliche Wahlkampfhilfe.

Von Tobias Schulze

14.9.2024

Dietmar Woidke im Gespräch mit Wählerinnen und Wählern

Dietmar Woidke vor der Landtagswahl

„Deutschland muss härter agieren“

Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.

Interview von Stefan Reinecke

13.9.2024

Kamala Harris' Programm

Jetzt kann sie auch noch Spagat!

Die demokratische Kandidatin hat in der ersten TV-Debatte gegen Trump gewonnen, ihr Höhenflug geht erst mal weiter. Aber was hat sie eigentlich vor?

Von Bernd Pickert

13.9.2024

Erstarken der AfD

Alles ganz furchtbar

Essay von Berthold Franke

Die Schuldzuweisung an die Ampel verstärkt nur den Triumph der AfD in Thüringen und Sachsen. Die Krisen schönzureden nutzt aber auch nichts.

15.9.2024

Bericht über Hamas-Papier

Ein Dokument, viele Fragen

Die „Bild“-Zeitung berichtete über ein „geheimes Kriegspapier“ des Hamas-Chefs, in Israel löste das eine Debatte aus. Was ist wirklich bekannt?

Von Lisa Schneider

13.9.2024

Viele Menschen in Griechenland warten auf einen Weitertransport

Kontrollen an deutschen Außengrenzen

Scharfer Protest aus Athen

Griechenlands Premier macht ordentlich Druck gegen die verschärfte Asylpolitik Deutschlands. Mitsotakis fordert zudem mehr Geld von der EU.

Von Ferry Batzoglou

12.9.2024

Zwei Männer in Warnwesten stehen auf einer eingestürzten Brücke

Carolabrücke in Dresden als Symbolbild

Brüche überall

Kommentar von Carolina Schwarz

Die Carolabrücke ist ein Symbol für ein marodes Deutschland. Statt sich um zentrale Probleme zu kümmern, diskutiert die Politik nur über Migration.

12.9.2024

Soldaten in Tarnanzügen auf einer Lichtung

Ukrainische Streitkräfte

Demokratischer Mentalitätswandel

Öffentliche Kritik ukrainischer Soldaten an Vorgesetzten führt neuerdings zu Reformen. Das stärkt auch den Schutz von Menschenleben.

Von Juri Konkewitsch

13.9.2024

Zwei Frauen schauen in die Kamera und zeigen ihren Finger, der mit Tinte markiert

Niedrige Wahlbeteiligung

Steiniger Weg zur Demokratie

Der Krieg in Gaza überschattet die Parlamentswahl in Jordanien. Die Islamistische Opposition wird stärkste Kraft im Land.

Von Serena Bilanceri

13.9.2024

Koalition streitet über beitragsfreies Schulessen

Im Parlament muss sich Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) viel Kritik anhören – auch von der SPD

Von Stefan Alberti

13.9.2024

berlin, S. 22

Eine Reihe von Personen sitzt an einem Tisch, ihre Gesichter spiegeln sich auf der Glasfläche, zwei Personen schauen in die Kamera

Klimaklage kommt nach Karlsruhe

Klimakrise vor Gericht

Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen.

Von Clemens Schreiber

12.9.2024

Alberto Fujimori während eines Interviews imNovember 2006

Alberto Fujimori in Peru gestorben

Präsident, Autokrat, Verbrecher

Alberto Fujimori hat als Präsident Peru gespalten, und das hält bis heute an. Jetzt ist der ehemalige Präsident im Alter von 86 Jahren gestorben.

Von Jürgen Vogt

12.9.2024

Janine Wissler steht mit geöffneten Armen am Rednerpult im Bundestag

Migrationsdebatte im Bundestag

Schneller, schärfer, härter

Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich.

Von Stefan Reinecke

12.9.2024

Apple muss Steuern nachzahlen

Kohle wider Willen

Die irische Regierung freut sich nicht darüber, dass Apple ihr Steuern nachzahlen muss. Vielmehr fürchtet sie den Rückzug ausländischer Investoren.

Von Ralf Sotscheck

11.9.2024

Menschen halten Schilder auf Englisch mit der Aufschrift:

Nahost-Berichterstattung

BBC unter Druck

Eine Gruppe um Anwalt Trevor Asserson nennt die Berichte der BBC propalästinensisch. Nun gibt es Kritik an der BBC – aber auch am Report.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

12.9.2024

Ein Grenzschild Bundesrepublik Deutschland steht in der Landschaft vor blauem, leicht bewölktem Himmel

FAQ zu Migrationsdebatte

Wie bisher, vielleicht schneller

Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.

Von Christian Rath

11.9.2024

Wohncontainer stehen auf dem Gelände der Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt

Österreichische Migrationsexpertin

„Schlepperrouten verlagern sich“

Zurückweisungen direkt an der deutschen Grenze seien kaum umsetzbar, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Sie plädiert für europäische Lösungen.

Interview von Florian Bayer

12.9.2024

Olaf Scholz sitzt auf der Reigierungsbank im Bundestag und schaut unbeteiligt, während Friedrich Merz neben ihm steht und seine Rede hält

Generaldebatte im Bundestag

Der lachende Dritte

Kommentar von Anna Lehmann

Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen.

11.9.2024