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Eine Grüne Wiese mit Bäumen hinter einem Zaun

Streit um Heimerziehung

Wieder Kinder wegschließen?

Der Hamburger Senat will ein Heim für 9- bis 13-Jährige bauen, das teilweise geschlossen sein soll. Fachleute halten das für eine schlechte Idee.

Von Kaija Kutter

7.3.2022

Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher umarmen sich

Cum-Ex-Steuerraub

Scholz' Gedächtnislücken angezeigt

Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate zeigt in der Cum-Ex-Affaire Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher an.

Von Gernot Knödler

20.2.2022

Karlsruhe zu Böhmermanns Gedicht

Ende einer Affäre

Kommentar von Christian Rath

Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat mit seiner Klage gegen das Teilverbot des „Ziegenficker“-Gedichts verloren. Das Urteil ist unbefriedigend.

10.2.2022

Verfassungsgericht zu Schmähgedicht

Weiter großteils verboten

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde von Jan Böhmermann gegen das Verbot seiner Erdoğan-Reime ab. Diese sei aussichtslos.

Von Christian Rath

10.2.2022

Die Hamburgischen Verrfassungsrichter sitzen nebeneinander im Saal vor den anderen Verfahrensbeteiligten

Hamburger Senat mit neuer Strategie

Widerständiges wird weggeklagt

Kommentar von André Zuschlag

Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.

8.2.2022

Hintereinanderstehende Plakate zum Volksentscheid

Direkte Demokratie in Hamburg

Volksbegehren verfassungswidrig

Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.

Von André Zuschlag

8.2.2022

Sozialer Wohnungsbau in Hamburg

Ziel bei Sozialwohnungen verfehlt

Die Neubauzahlen in Hamburg erreichen nur zwei Drittel der Vorgaben. Längere Preisbindungen von Wohnungen sollen das ausgleichen.

Von Gernot Knödler

26.1.2022

Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch

Volksinitiative vor Gericht

Hamburg gegen direkte Demokratie

Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.

Von André Zuschlag

21.12.2021

Mit Aluhut und Holzkreuz: Teilnehmer der Hamburger Coronademo am Samstag, dahinter Menschenmassen, viele ohne Maske

Coronaproteste in Hamburg

Kein bisschen Frieden

In Hamburg brachte die Sorge vor Impfungen am Wochenende mehrere tausend Menschen auf die Straße. Der Senat verhängte eine Maskenpflicht für Demos.

Von Andreas Speit

14.12.2021

Olaf Scholz läuft mit Tasche über einen Flur

Künftiger Kanzler Olaf Scholz

Der Unauffällige

Olaf Scholz' Karriere verlief ohne Brüche und Dramen – am Mittwoch will sich der Sozialdemokrat zum Bundeskanzler wählen lassen. Wie wird er regieren?

Von Stefan Reinecke

4.12.2021

Andreas Speit Der rechte Rand

Wo sich die AfD um Posten streitet

Von Andreas Speit

25.11.2021

nord, S. 26-27

Mieterschutz vor Verdrängung

Hamburg will Vorkaufsrecht retten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Vorkaufsrecht gekippt. Nun wollen es SPD und Grüne in der Hansestadt schnell wieder ermöglichen.

Von André Zuschlag

27.11.2021

Eine junge Frau mit schwarzen Haaren lächelt und hält ein Demo-Schild mit der Aufschrift

Nicraguanische Geflüchtete in Hamburg

Nicas ausgebremst

Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die nicaraguanische Regierung zur Diktatur mutiert. Bei den Behörden in Hamburg scheint das nicht anzukommen.

Von Knut Henkel

6.11.2021