Hamburg soll künftig staatliche, herkunftssprachliche Kurse anbieten, um den Konsulatsunterricht zu beschränken. Das entschied der Schulausschuss der Bürgerschaft einmütig.
Lange hielt der Burgfrieden zwischen Bürgermeister Olaf Scholz und dem SPD-Chef in Mitte, Johannes Kahrs. Nun sieht Kahrs die Zeit für neue Machtspiele gekommen.
Die Linke fordert höheren Mindestlohn für öffentlich Bedienstete und beruft sich auf Olaf Scholz. Doch die Koalition will nicht über das linke „Stöckchen“ springen
G20-Gipfel: Dezernat interne Ermittlungen ermittelt in 98 Fällen gegen Polizisten wegen Straftaten gegen Demonstranten. Die Ermittlungen dauerten laut Polizei länger, weil keine Fluchtgefahr bestehe – im Unterschied zu den inhaftierten Demonstranten
Der neue Präses Tobias Bergmann legt die Forderungen an die künftige Bundesregierung vor und besetzt anders als sein Vorgänger auch ökologische Themen.
