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Die Grünen-Fraktionschefin auf einem Roller

Giffeys Liebe zum Auto

Wahlkampf statt Verkehrswende

Die Verhandlungen über die letzten Kapitel des Mobilitätsgesetzes sind gescheitert. Nun zeichnet sich ein Lagerwahlkampf in Berlin ab.
Von Uwe Rada

26.8.2021

Das Foto zeigt die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Abgeordnetenhauswahl am 26. September

Wenn Berlin ganz grün wäre …

Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt vor dem Roten Rathaus ihr Kurz-Regierungsprogramm mit zehn Punkten vor.
Von Stefan Alberti

25.8.2021

Das Foto zeigt ein Verkehrsschild, das Parkplätze für Car-Sharing-Autos reserviert

Kein Beschluss vor Abgeordnetenhauswahl

Scheitern beim Mobilitätsgesetz

Grüne: SPD blockiert abschließende Abschnitte zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität.
Von Stefan Alberti

25.8.2021

Das Foto zeigt Baukräne vor untergehender Sonne.

Wohnungsmangel in Berlin

„Konfrontatives Bauklima“

Der Wohnungsunternehmensverband BBU kritisiert den rot-rot-grünen Senat. Der wiederum lobt sich für 19.000 neu gebaute Wohnungen im Jahr 2019.
Von Stefan Alberti

24.8.2021

Menschen protestieren vor dem Sitz von Vivantes

Arbeitskampf des Klinikpersonals

Vivantes bestreikt Rot-Rot-Grün

Der verkorkste Beginn der Streiks bei den landeseigenen Kliniken zeigt: Auf Berlin kommt wohl ein mit allen Mitteln geführter Arbeitskampf zu.
Von Timm Kühn

23.8.2021

die drei Spitzenkandidaten der Koalition stehen nebeneinander und schauen auf die Handys

Abgeordnetenhaus-Wahlkampf in Berlin

Es wäre Zeit für den Angriff

Kommentar von Bert Schulz
Bislang dominiert die SPD-Spitzenkandidatin den Wahlkampf mit frechen Forderungen. Linke und Grüne lassen sich düpieren. Warum reagieren sie nicht?

23.8.2021

Portrait vor Parteilogo

Grüne Jarasch über Berliner Wahlkampf

„Klimaschutz radikal angehen“

Bettina Jarasch will für die Berliner Grünen das Rathaus erobern. Ein Gespräch über die Klimakrise im Wahlkampf – und das frühe Werben um die SPD als Partnerin.
Interview von Stefan Alberti, Anna Klöpper und Bert Schulz

23.8.2021

Menschen protestieren vor dem Bundestag für die Aufnahme von Geflüchteten

Afghanische Flüchtlinge in Berlin

Platz nicht nur für Ortskräfte

Die ersten Ortskräfte aus Afghanistan sind angekommen. Bündnisse fordern Ausweitungen der Hilfe und rufen zu einer Demo am Sonntag auf.
Von Gareth Joswig

20.8.2021

Afghanische Community in Berlin

Afghanistan, mon amour

Unser Autor ist als Kind aus Afghanistan geflüchtet. Neben der Sorge um Angehörige treibt die afghanischstämmige Community die Sorge um das Land um.
Von Bobby Rafiq

19.8.2021

Mädchen auf einer Demo halten Schilder in die Höhe.

Evakuierungen aus Afghanistan

Brückenschlag nach Berlin

Im Senat beschließt man ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete. Innenminister Seehofer kann dazu kaum Nein sagen.
Von Cristina Plett und Erik Peter

18.8.2021

Mehr Geld für Berlins Bibliotheken

WLAN, Workshops, Vorträge

Der Senat hat ein Bibliothekskonzept beschlossen und die Kulturverwaltung noch kurz vor den Wahlen beauftragt, ein Gesetz daraus zu machen.
Von Susanne Messmer

9.8.2021

Ein rote Plakatwand steht auf einem Platz

Plakate der Parteien zur Wahl

Gedränge am Laternenmast

Wahlerinnerung? Information? Entscheidungshilfe? Ab Sonntag dürfen die Parteien ihre Wahlplakate aufhängen. Und es werden sehr, sehr viele.
Von Bert Schulz

5.8.2021

Die Hufeisensiedlung aus der Luft - eine grüne Wohnanlage. In der Mitte befindet sich ein hufeisenförmiges Gebäude

Berlin will 20.000 Wohnungen kaufen

Deal noch nicht geplatzt

Der Senat, Vonovia und Deutsche Wohnen verhandeln weiter über den Kauf von 20.000 Wohnungen an das Land. Ein Knackpunkt dürfte der Preis sein.
Von Gareth Joswig

30.7.2021

Bettina Jarasch, in gelber Bluse, klatscht und strahlt

Mietenschutzschirm der Grünen

Enteignen heißt nicht verhandeln

Kommentar von Erik Peter
Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.

28.7.2021

Das Bidl zeigt die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, vor einer Mauer.

Enteignungs-Volksentscheid

Jarasch will mit „Ja“ stimmen

Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest.
Von Stefan Alberti

28.7.2021

Das Bild zeigt Flaggen mit dem Unternehmensnamen vor dem Hauptsitz des Immobilienkonzerns Vonovia in Bochum.

Geplanter Immobilien-Mega-Konzern

Erstmal keine Übernahme

Zu wenige Deutsche-Wohnen-Aktionäre gehen auf Vonovia-Angebot ein. Der Kauf von 20.000 Wohnungen durch den Senat bleibt offen.
Von Stefan Alberti

25.7.2021

Das Anschlagsfahrzeug auf dem Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss Berlin

SPD an Schärfe überholt

Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht. Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.
Von Plutonia Plarre

22.7.2021

Protest mit Fahnen.

Berliner Volksbegehren zu Enteignung

Verhältnisse zum Tanzen bringen

Kommentar von Gareth Joswig
Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er hat schon jetzt viele Berliner Mie­te­r*in­nen aus der Defensive geholt.

21.7.2021

Viele Aktivist*innen tragen gelbe Postkartons Treppen zu einem Gebäude hoch. Sie tragen lila Westen, auf den Kisten steht:

Volksentscheid Enteignung in Berlin

Gespaltener Senat

Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu.
Von Gareth Joswig

21.7.2021

Matthias Kollatz und Miachael Müller sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz

Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen

Politik mit Zahlen

Kommentar von Erik Peter
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.

21.7.2021