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Das Foto zeigt Exregierungschef Klaus Wowereit mit den SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey.

SPD feiert Klaus Wowereit zum 70.

„Verhältnis war ja nie entspannt“

Der Ex-Regierungschef kassiert bei seiner Partei ungewohnt viel Lob und mahnt die in der Koalitionsfrage zerstrittene SPD zum Zusammenhalt.

Von Stefan Alberti

15.10.2023

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey, Joe Chialo und Kai Wegner bei der vorigenKlausurtagung des Senats im Juni 2023 am Rande der Schorfheide.

Regierungsklausur im Roten Rathaus

Erst mal abarbeiten

Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.

Von Stefan Alberti

11.10.2023

Ein Mann wird nach Ausschreitungen nach einer Eritrea Verantaltung in Stuttgart von Polizisten abgeführt.

Gewalt unter Eritreern in Deutschland

Eritrea-Konflikt kommt nach Berlin

Der regimetreue Zentralrat der Eritreer will am 20. Oktober in Berlin demonstrieren. Bei ähnlichen Veranstaltungen kam es zuletzt zu Krawallen.

Von Marina Mai

11.10.2023

Das Bild zeigt eine S-Bahn mit offenen Türen am Bahnsteig.

Grüne Bilanz des schwarz-roten Regierens

„Nichts ist passiert“

Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts.

Von Stefan Alberti

10.10.2023

Vom Saulus zum Paulus

Parlament: Die Grünen finden Mieterschutz bei Wegner gut, vermissen aber das nötige Geld dafür

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 6.10.2023, Seite 22, berlin

Verkehrssenatorin Schreiner (CDU), Bausenator Gaebler (SPD) und Senatschef Wegner (CDU)

Schutz vor Wuchermieten in Berlin

Hamwa nicht, könnwa nicht

Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.

Von Rainer Rutz

1.10.2023

Gute alte analoge Stempel auf einem Schreibtisch in der Berliner Verwaltung

Verwaltungsreform in Berlin

Bürgermeister flirten für Reform

Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren.

Von Gareth Joswig

1.10.2023

29-Euro-Ticket in Berlin

Giffeys Abo-Falle

Der VBB gibt grünes Licht für das Revival des 29-Euro-Tickets. Gleichzeitig werden die Preise für Einzelfahrscheine massiv erhöht.

Von Rainer Rutz

28.9.2023

Ein Passagier steigt in einen Wagen der Berliner U-Bahn

29-Euro-Ticket für Berlin

Weniger kostet manchmal mehr

Fällt jetzt am Donnerstag der Startschuss für das 29-Euro-Berlinticket? Die Opposition findet: Es wäre ein wenig sinnvoller, aber teurer Spaß.

Von Claudius Prößer

27.9.2023

Sicherheit um den Görlitzer Park

Lösungsfiktion und Praxis

Kai Wegner träumt vom schnellen Zaun. Derweil präsentiert der Bezirk ein Projekt, das suchtkranken Obdachlosen ganzjährig eine Unterkunft bieten soll.

Von Erik Peter und Plutonia Plarre

27.9.2023

Das Bild zeigt eine Wand eines Mietshauses mit mehreren Fenster und einem wehenden Vorhang.

Mieterschutz in Berlin

Wegner will auf die Bremse treten

Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.

Von Stefan Alberti

27.9.2023

Senator Christian Gaebler und Bürgermeister Kai Wegner auf einer Baustelle

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften

Der Senat lässt die Mieten steigen

Die neue Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften verzichtet auf viele Sozialvorgaben. Mieten dürfen um 2,9 Prozent steigen.

Von Erik Peter

25.9.2023

Leerer Liegestuhl der DGB Jufend auf der Demonstration am 1. Mai

Soziale Bewegungen in Berlin

Lahmer Protest

Anlässe für Demonstrationen hätte es zuletzt genug gegeben, aber auf den Straßen tut sich wenig bis nichts. Woran liegt das?

Von Erik Peter

25.9.2023

Segelboote am Müggelsee zum Start aufgereiht

Segler mit Fluchterfahrung

Flüchtling im Regattafieber

Kyaw Soe ist Videojournalist aus Myanmar – nach dem Putsch 2021 musste er sich verstecken. Sein Steuermann erzählt, wie er zum Segeln gekommen ist.

Von Sven Hansen

25.9.2023

Hohe Wohnhäuser am Berliner Ostbahnhof, im Hintergrund ist der Fernsehturm zu sehen

Börsendruck auf dem Wohnungsmarkt

Berlinverbot für Spekulanten

Weil der Senat nicht enteignen will, fordern Mieterverein und Grüne, den Marktzugang für börsennotierte Wohnungskonzerne zu beschränken. Der Senat hat da Zweifel.

Von Gareth Joswig

22.9.2023

Schatten von Fußgänger:innen an einer Ampel

Verkehrswende à la CDU Berlin

„Nur die SPD kann das verhindern“

Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein.

Von Rainer Rutz

21.9.2023

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Abgeordnetenhaus von Berlin

Gereizte Stimmung im Parlament

Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige Wohnungsnot-Debatte.

Von Stefan Alberti

21.9.2023

Das Foto zeigt Verkehrssenatorin Manja Schreiner von der CDU

Berliner Verkehrssenatorin in Kritik

Schreiners neueste Baustelle

Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück, sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“.

Von Stefan Alberti

20.9.2023