G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
Im Jahr 2017 sind in Europa mehr als 200 Menschen an den Folgen von Naturkatastrophen gestorben. Auch deshalb wirbt EU-Kommissar Christos Stylianides bei seinem Besuch in Hamburg, Niedersachsen und Bremen für seine Reform des Katastrophenschutz-Mechanismus
Dass kurzfristig Kraftwerke vom Netz gehen müssen, darüber sind die Jamaika-Sondierer inzwischen einig. Gestritten wird noch um die Anzahl – doch ein Vorschlag des Umweltbundesamts zeigt einen möglichen Kompromiss auf
