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Karlsruhe: Eine Richterrobe hängt vor der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) über einem Stuhl.

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

Katastrophales Urteil

Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
Von Eric Bonse

10.5.2020

Menschen laufen durch die Kuppel des Reichstagsgebäudes

Digitales Streitgespräch

Jung, politisch, divers

Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist.
Von Lin Hierse und Pia Stendera

10.5.2020

Kampftag auf Abstand

1. Mai in Coronazeiten: Von Protesten im Netz und Demonstranten mit und ohne Maske
Von Stefan Hunglinger
Ausgabe vom  2.5.2020,  Seite 4, politik
Josep Borrell sitzt vor einer Kamera, hinter ihm die EU-Flagge

Vorwurf an EU-Diplomaten

Beugt sich Brüssel Chinas Druck?

EU-Diplomaten sollen sich dem Willen Pekings gebeugt haben, berichtet die „New York Times“. Nun will sich Außenbeauftragter Borrell dazu äußern.
Von Eric Bonse

30.4.2020

eine Frau mit Laptop auf dem Tisch, schaut Merkel im Fernsehen bei einer Rede zu

Virtuelles Treffen in Berlin

Recycling statt Visionen

Merkel wiederholt beim „Petersberger Klimadialog“ alte Positionen. UN-Generalsekretär Guterres fordert: Kein Steuergeld für Verschmutzer.
Von Bernhard Pötter

28.4.2020

EU-Konjunktur­programm statt Coronabonds

Von Stefan Reinecke
Ausgabe vom  24.4.2020,  Seite 2, der tag
Maske mit verzerrterm Schrei erinnert an Munch und Europasterne

Wirtschaftshistoriker über EU-Krise

„An einem Kipppunkt“

Steht jetzt der Euro auf dem Spiel? Dass die Groko in Berlin Coronabonds ablehnt, vertiefe die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, sagt Adam Tooze.
Interview von Stefan Reinecke und Ulrike Herrmann

21.4.2020

Chefunterhändler der EU und Großbritanniens für den Brexit, Michel Barnier und David Frost.

Gespräche über Post-Brexit-Abkommen

Verhandeln auf Distanz

Großbritannien und die EU haben Gespräche über ihren Deal gestartet, der zum Jahreswechsel 20/21 in Kraft treten soll. Die Zeit ist denkbar knapp.
Von Dominic Johnson

20.4.2020

Ein Mann bei einer Videokonferenz

Streit über Coronabonds

Die SPD muss mehr riskieren

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD-Linke sollte konkret sagen, was Berlin Südeuropa anbieten muss. Allgemeine Forderungen reichen nicht.

20.4.2020

Viktor Orban mit gestrecktem Zeigefinger

EU-Gelder in der Coronakrise

Ungarns Regierung kassiert ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Coronakrise mit Milliarden.
Von Eric Bonse

19.4.2020

Olaf Scholz von hinten fotografiert, steht auf einem unbeleuchteten Flur.

SPD und Coronabonds

Langsam wachsender Missmut

In der SPD regt sich Widerstand gegen das betonharte Nein der Groko zu Coronabonds. Doch Finanzminister Scholz schweigt weiter.
Von Stefan Reinecke

19.4.2020

EU in der Krise

Herrschaft durch Fairness

Essay von Michael Zürn
Die Coronakrise zeigt: Die EU braucht mehr politischen Wettbewerb und eine reale BürgerInnenbeteiligung.

10.4.2020

victor Orban mit einer Mappe in der Hand, im Hintergrund zwei Männer

Ungarns autoritäre Staatsumbildung

Orbáns Wort ist jetzt Gesetz

Gastkommentar von Gergely Márton
Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.

6.4.2020

eine leere Straße

Streit über Coronabonds

Tausend Ökonomen gegen Merkel

Ökonomen aus ganz Europa fordern Coronabonds. Sie sehen Gesundheit und Leben von Millionen Bürgern „existenziell bedroht“.
Von Ulrike Herrmann

5.4.2020

Straßensperre

Geschlossene Grenzen in Deutschland

Nachbar, ein Virenträger

Im Kampf gegen Corona werden die Schlagbäume gesenkt. Eindrücke aus Aachen, von der polnischen Grenze, entlang der B96 – und aus dem Baumarkt.
Von Bernd Müllender, Pia Stendera und Klaus Hillenbrand

5.4.2020

Vonder Leyen hat die Augen geschlossen.

Streit über Coronabonds

Von der Leyens Wende

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die EU-Kommissionspräsidentin legt eine Kehrtwende hin. Die Gegnerin von Coronabonds führt ein europaweites Kurzarbeitergeld ein.

3.4.2020

EU-Kommissionschefin Von der Leyen steht in einem leeren Saal des EU-Parlamentes

Europäische Union in Corona-Zeiten

Zerstritten wie zur Finanzkrise

Die EU kann sich nicht auf einen gemeinsamen Plan in der Coronakrise einigen. Daran dürften auch die Hilfsmilliarden der Kommission wenig ändern.
Von Eric Bonse

2.4.2020

Menschen stehen in den Rängen des Parlaments in Rom

Wut auf Deutschland

Gekränktes Italien

Italien fühlt sich von der EU – insbesondere von Deutschland – alleingelassen. Rückhalt gibt es aus allen politischen Lagern.
Von Michael Braun

2.4.2020

Putin und Macron.

Russland-Sanktionen

Einmischen, nicht ausweichen

Kommentar von Julia Friedrich
Nicht brutal, sondern entschieden: Die Bundesregierung sollte Ansätze für eine deutsch-französische Russlandpolitik auf die Tagesordnung setzen.

2.4.2020

Portait mit Katarina Barley.

Katarina Barley über Corona und Orban

„Propagandafeldzug gegen die EU“

Viele Grenzen in Europa sind wegen Corona dicht – die EU wirkt hilflos. SPD-Politikerin Katarina Barley fordert: Brüssel braucht mehr Kompetenzen.
Interview von Stefan Reinecke

2.4.2020