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taz zahl ich
Eine syrische Flüchtlingsfamilie schaut aus dem Eingang einer Zeltstadt heraus

EU-Abkommen mit dem Libanon

Grenzwertiger Deal

Die EU möchte dem Libanon 1 Milliarde Euro zahlen, damit das Land syrische Geflüchtete nicht ausreisen lässt. So soll Zypern geholfen werden.
Von Julia Neumann

2.5.2024

Ursula von der Leyen spricht in ein Mikrofon

EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon

Die Verzweiflung dürfte bleiben

Kommentar von Karim El-Gawhary
Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land.

3.5.2024

Ein Auge, in dem sich ein Auge spiegelt

Kultusministerien verzweifeln an TikTok

Komplett lost

Kommentar von Johannes Drosdowski
Ein Aufruf zu einem „Tag der Vergewaltigung“ machte auf TikTok die Runde. Die Berliner Bildungssenatorin warnte Schulen. Gut, dass die EU mehr kann.

24.4.2024

Wahlkampfauftakt der AfD

Nur einer fehlt: Die AfD-Parteiführung zieht Konsequenzen aus dem Spionage-Skandal und streicht Spitzenkandidat Krah von der Rednerliste beim Start ihres Europawahlkampfs2, 12

25.4.2024

Seite 1,  S. 1
Ein Braunkohlebagger baggert im Tagebau Garzweiler, im Hintergrund steht ein Kraftwerk hinter Windrädern

Austritt aus umstrittenem Abkommen

EU verlässt Energiecharta-Vertrag

Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
Von Eric Bonse

24.4.2024

EU-Flaggen vor einem Gebäude.

Eurobarometer-Umfrage vor Europawahl

Die EU ist von gestern? Von wegen!

Kommentar von Tanja Tricarico
Das Interesse an der Europawahl ist groß, ergibt eine Umfrage. Von Vorfreude kann aber keine Rede sein, denn die Gründe dafür sind nicht erheiternd.

18.4.2024

EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit bei einer Pressekonferenz.

Erklärung ohne Schweden und Österreich

Bekenntnis zu sozialem Europa

Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule.
Von Eric Bonse

17.4.2024

Illustration von Menschengruppen auf Wolken und Papierfliegern, die dem Logo von telegram nachenpfunden sind

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.
Von Christian Jakob

13.4.2024

Drei lachende ältere Frauen

Klima-Urteil des EGMR

Sie haben gewonnen

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und Verbände können es einklagen. Über ein Gerichtsurteil mit Signalwirkung über die Schweiz hinaus.
Von Susanne Schwarz und Christian Rath

13.4.2024

Viele Geflüchtete sitzen gedrängt in einem Schlauchboot.

Reform des EU-Asylsystems

Drittstaaten-Deals und Abschreckung

Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.
Von Christian Jakob und Eric Bonse

11.4.2024

Romeo Franz steht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments am Rednerpult

Roma in der EU und europäischen Politik

Viele Stimmen, wenig Gehör

Die Betroffenheit durch Diskriminierung eint alle Roma in Europa. Sie haben kaum eine politische Lobby. Wie könnte sich die Situation verbessern?
Von Jean-Philipp Baeck

7.4.2024

Wladimir Putin im Profil fotografiert während einer Feier zur Präsidentschaftswahl

Kreml-Expertin Belton über Russland

„Putin ist ein kleinkarierter Mann“

Der Anschlag in Moskau könnte Wladimir Putin nützen, sagt Kreml-Expertin Catherine Belton. Wenn der Westen die Kurve kriege, könnte sein Thron aber wackeln.
Interview von Jens Uthoff

29.3.2024

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen bei seiner Rede

Marktmacht der Internetkonzerne

EU geht gegen Tech-Riesen vor

Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen.
Von Eric Bonse

25.3.2024

Eine blonde Frau lächelt.

Estlands Regierungschefin Kallas

Laute Trommlerin für die Ukraine

Estlands Regierungschefin fühlt sich längst für Höheres berufen. Nun hat Kaja Kallas immerhin erstmal den Walther-Rathenau-Preis bekommen.
Von Barbara Oertel

19.3.2024

Viola Amherd und ursula von der Leyen

Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel

EU gibt der Schweiz neue Chance

Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.
Von Carlo Mariani

18.3.2024

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung

Folgen einer zweiten Amtszeit Trumps

„Der Schaden wäre dramatischer“

Donald Trump könnte zum zweiten Mal US-Präsident werden. Das hätte große Folgen für die deutsche und globale Wirtschaft, warnt Ökonom Jürgen Matthes.
Interview von Simon Poelchau

18.3.2024

Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
Von Eric Bonse

14.3.2024

Präsident Macron

Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen

Truppen für die Wahlkampffront

Kommentar von Rudolf Balmer
Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den EU-Wahlkampf.

13.3.2024

Ein Teilnehmer mit einer Maske in Form einer Überwachungskamera bei einer Aktion gegen gegen Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Vor finaler Abstimmung

Kann die Welt KI bändigen?

Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch NGOs und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen sehen problematische Parallelen.
Von Svenja Bergt

11.3.2024

Der grinsende Wolfgang Kickl von der östereichischen FPÖ hält einen Sticker in der Hand mit der Aufschrift: Opas gegen links

Rechtsruck in Europa

Europäischer Wettstreit um Ängste

Österreich, Niederlande, Griechenland, Italien: Fast überall in der EU erhält die extreme Rechte Aufwind. Das wird auch die Europawahlen beeinflussen.
Von Christian Jakob

11.3.2024