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Demonstranten mit Mund-Nasen-Schutz tragen Fahnen in den Farben der früheren belarussischen Nationalflagge

Swetlana Tichanowskaja über Belarus

„Die Menschen sind müde“

Eigentlich wollte sie nie Politikerin werden, doch jetzt vertritt Swetlana Tichanowskaja die Sache vieler Belaruss*innen. Ein Interview.

Interview von Barbara Oertel

15.12.2020

Der oppositionelle Journalist Ruhollah Sam im Juni im Gerichtssaal in Teheran

Iran und die EU

Hinrichtung sorgt für Zerwürfnis

Botschafter einbestellt, Wirtschaftstreffen abgeblasen. Nach der Hinrichtung Ruhollah Sams wachsen die Spannungen zwischen der EU und dem Iran.

14.12.2020

Eine Schülerin trägt während der Demo «Fridays for Future» ein Band mit der Aufschrift «Save the World» auf ihrer Stirn.

Regierungen verschärfen Klimaziel

EU vermeidet Klima-Blamage

Kurz vor dem fünften Jahrestag des Pariser Abkommens verschärft die EU ihr Klimaziel. ExpertInnen loben. AktivistInnen sind unzufrieden.

Von Susanne Schwarz

11.12.2020

Viktor Orban, Premierminister von Ungarn und Mateusz Morawiecki,Premierminister von Polen

Nach Einigung zum EU-Finanzpaket

Geld fließt, Streit bleibt

Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.

Von Eric Bonse

11.12.2020

Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober steht vor eropäischen Flaggen

Streit vor EU-Gipfel

Merkel muss um ihre Bilanz bangen

Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in Sicht.

Von Eric Bonse

10.12.2020

Krise der Brexit-Verhandlungen

Ein riskantes Spiel

Kommentar von Dominic Johnson

Bei den Brexit-Verhandlungen ist die Fischereipolitik nur vorgeschoben. Beiden Seiten mangelt es an neuen Ideen.

7.12.2020

Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, begibt sich zum Londoner Konferenzzentrum.

EU-Brexit-Gespräche

Einig über die Uneinigkeit

Die Verhandlungen zum Brexit-Handelsabkommen bleiben zäh. Boris Johnson und Ursula von der Leyen beraten über den Verhandlungsablauf.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Eric Bonse

5.12.2020

Angela Merkel breitet die Hände nach ihrer Ankunft mit dem Auto in Brüssel aus

Europäische Union im Jahr 2020

Club der Egoisten

Kommentar von Eric Bonse

Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden.

6.12.2020

Naturschutz in Spanien

Zu viel Wasser für Erdbeeren

Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.

Von Christian Rath

4.12.2020

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.

Von Christian Rath

3.12.2020

Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU

Patt in Brüssel

Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.

Von Eric Bonse

26.11.2020

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser

Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020