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Hinter Salome Surabischwili, die in einer karrierten Jacke weggeht, steht eine Gruppe von Wahlhelfern in grünen Schürzen, neben eine Wahlmaschine

FAQ zu Georgien nach der Wahl

KO für die Demokratie

Bis zu 300.000 Stimmen sollen bei der Parlamentswahl in Georgien gefälscht worden sein. Wie geht es jetzt weiter?

Von Barbara Oertel

1.11.2024

Ein Grenzschild Bundesrepublik Deutschland steht in der Landschaft vor blauem, leicht bewölktem Himmel

FAQ zu Migrationsdebatte

Wie bisher, vielleicht schneller

Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.

Von Christian Rath

11.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Von Christian Rath

6.9.2024

EU-Kommission startet Verfahren

Apples Monopol im Visier

Neue EU-Regeln sehen vor, dass das App-Store-Monopol ein Ende haben muss. Die Zugeständnisse des Konzerns gehen der EU-Kommission nicht weit genug.

Von Svenja Bergt

24.6.2024

Fans der georgischen Nationalmannschaft unterwegs in den Straßen, der Mann im Vordergrund hat sein Gesicht mit dem Bild der georgischen Nationalflagge bemalt, er räuchert die Straßen mit roter Pyrotechnik ein

Politik und Fußball in Georgien

Der andere Weg nach Europa

Georgien verbaut sich gerade den Weg in die EU. Umso wichtiger ist für viele die EM-Teilnahme. Der Jubel darüber hat das Land für einen Moment geeint.

Von Tornike Mandaria

13.6.2024

Martin Schulz über Rechtsextreme

„Sie sind aggressiver geworden“

Dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz macht der Wandel rechter Parteien Sorgen. Er warnt davor, sie machtpolitisch zu integrieren.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

4.6.2024

Von der Leyen und Meloni

Liebe auf den zweiten Blick

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Meloni scheinen sich prächtig zu verstehen. Sie brauchen einander.

Von Eric Bonse und Michael Braun

29.5.2024

Ursula von der Leyen spricht in der Stadthalle in Münster

Ursula von der Leyen

Der Rat und die Präsidentin

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben.

Von Eric Bonse

29.5.2024

Präsident Erdogan bei einer Pressekonferenz.

Über neue Partei Dava

„Das ist eine türkische AfD“

Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer Rechtsextremer.

Interview von Lotte Laloire

30.1.2024

Konfuzius Statue aus Stein vor Bergen und Wolken

Chinastrategie der Bundesregierung

Kulturaustausch und Propaganda

Einige Länder haben die chinesischen Konfuzius-Institute verboten. An deutschen Universitäten sind sie angedockt – und erhalten Steuergelder.

Von Fabian Kretschmer

19.7.2023

Geflüchtete in Bialowieza in Polen warten hinter einem Gitter

Reform des EU-Asylsystems

Die Grünen und ihre Grenzen

Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.

Von Christian Jakob

3.6.2023

Porträt Anton Hofreiter

Er erfindet sich neu

Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.

Von Tobias Schulze

30.12.2022

EU-Innenministertreffen in Luxemburg

Druck auf Serbien

Die zunehmende Einreise von Flüchtlingen über die „Balkanroute“ beschäftigt die EU-Innenminister. Brüssel droht Serbien wegen seiner Visa-Politik.

Von Christian Jakob

14.10.2022

EU will Pestizid-Zulassung verlängern

Noch mindestens ein Jahr Glyphosat

Die EU wird das umstrittene Pestizid wohl wenigstens ein weiteres Jahr zulassen – auch mit deutscher Hilfe. Umweltschützer fürchten um den Ausstieg.

Von Jost Maurin

14.10.2022

Protestakton mit ukrainischer Fahne und einem Portrait Putins auf dem mit roter Farbe

SPD-Außenpolitiker zum Ukraine-Krieg

„System Putin kaltstellen“

SPD-Außenexperte Michael Roth fordert harte Sanktionen gegen Oligarchen im Umfeld des russischen Präsidenten. Waffen für die Ukraine schließt er derzeit aus.

Interview von Anna Lehmann

24.2.2022

Ein Gemälde vom Gelehrten Erasmus von Rotterdam, er trägt eine schwarze Haube vor einem Bücherregal

AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU

Erasmus bleibt Europäer

Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.

Von Gareth Joswig

24.2.2022

Für Deutschland verhandeln lahme Enten

Angela Merkel kann in Glasgow keine Zusagen für die neue Regierung machen. Aber das Vakuum in Berlin stört nicht. Denn entscheidend ist die Strategie der EU

Von Bernhard Pötter und Ulrich Schulte

30.10.2021

thema der woche, S. 7