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Viktor Orbán mit skeptischen Blick während einer Pressekonferenz

EU-Sanktionen gegen Ungarn

Orbán den Geldhahn abdrehen

Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
Von Eric Bonse

6.4.2022

Menschenansammlung mit Ungarn Fahnen und Fidesz Plakaten

EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn

Die Antwort steht aus

Kommentar von Barbara Oertel
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.

6.4.2022

Lawrow spricht bei einer UN Konferenz und alle verlassen den Raum

Reaktionen auf Massaker in Butscha

Druck auf Russland steigt

Westliche Länder reagieren auf das Massaker in der Stadt Butscha. Sie verstärken ihre diplomatische und militärische Unterstützung.
Von Dominic Johnson

5.4.2022

Victor rban steigt in ein Auto, es fällt Schnee

EU und die Parlamentswahl in Ungarn

Eisiges Schweigen

Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
Von Eric Bonse

4.4.2022

Zwei junge Frauen, und im Hintergrund weitere Menschen, halten Schilder hoch, auf denen sie Solidarität für die Ukraine bekunden, und brennende Kerzen.

Wahlen in Ungarn

Fußballmatch auf abschüssigem Feld

Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große Beobachtermission.
Von Ralf Leonhard

1.4.2022

Menschen mit den Nationalflaggen Tunesiens demonstrieren auf der Straße

Auflösung des tunesischen Parlaments

Vom Westen vergessen

Kommentar von Karim Gawhary
Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.

31.3.2022

Taliban-Soldaten stehen in einem kargen Tal

Geberkonferenz für Afghanistan

Globales Armdrücken und kaum Hilfe

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Konferenzen zu Afghanistan in China sollten eigentlich dem Land helfen. Stattdessen wurde um den strategischen Einfluss über das Land geschachert.

31.3.2022

Chinesische Arbeiter montieren ein Auto

Gipfeltreffen von EU und China

Nicht nur auf Gewinne schauen

Die EU muss ihr Verhältnis zu China neu ausloten – und kitten. Insbesondere der Ukrainekrieg hat tiefe Risse sichtbar gemacht.
Von Fabian Kretschmer

31.3.2022

Leuchtende Oberteile mit Punkten und Pailletten auf einem Kleiderständer

EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft

Mehr Secondhand für alle

Die EU beschließt neue Regeln zur Kreislaufwirtschaft und mehr Verbraucherschutz. Auch Greenwashing soll es nicht mehr geben.
Von Eric Bonse

30.3.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath

29.3.2022

Ein Soldat trägt einen blauen Helm mit der Aufschrift UN

Einigung zwischen Mali und Westafrika

Auf Annäherungskurs

Malis Militärregierung will früher als geplant wählen lassen und zur Demokratie zurückkehren. So soll das Ende regionaler Sanktionen erreicht werden.
Von Dominic Johnson

25.3.2022

Kampfjets und Raketenwerfen für die Ukraine steht auf einem Plakat vor der Bühne, in der Unschärfe Sänger vor dem Brandenburger Tor

Eingreiftruppe der EU

Mehr Druck auf Russland

Bei ihrer Konferenz in Brüssel rüsten die EU-Außen- und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­r*in­nen auch verbal auf. Doch einige Länder bremsen wieder.
Von Eric Bonse und Pascal Beucker

21.3.2022

Die drei Mitglieder des Staatspräsidiums stehe mit Josep Borell in einer Reihe und tragen Anzüge

Wachsender Nationalismus in Bosnien

Gesetz mit Sprengkraft

In Bosnien und Herzegowina verhandeln EU-Vertreter über ein umstrittenes Wahlgesetz. Es könnte das Ende für den Gesamtstaat bedeuten.
Von Erich Rathfelder

21.3.2022

„Der Krieg schweißt die Menschen in Moldau zusammen“

Neue Unsicherheiten und viel Solidarität: der Osteuropaforscher Ulf Brunnbauer über die veränderte Lage in der Republik Moldau
Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  19.3.2022,  Seite 30, gesellschaft
Flagge von Campact an einem Fahrrad

Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta

Einfach nicht ratifizieren

Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Ak­ti­vis­t:in­nen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.
Von Anja Krüger

16.3.2022

Portträt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

EU-Gipfel zur Ukraine-Lage

Macrons Doppelrolle

Der französische Präsident möchte die europäische Verteidigung stärken. Trotzdem will er mit Putin im Gespräch bleiben.
Von Rudolf Balmer

10.3.2022

Wladimir Putin blickt durch einen Feldstecher

Konflikte in Ex-Sowjetrepubliken

Bald Moldau und Georgien?

Kommentar von Barbara Oertel
Russlands Angriff auf die Ukraine wirft ein Schlaglicht auf weitere Konflikte in der Ex-Sowjetunion. Der Westen sollte sie endlich ernst nehmen.

4.3.2022

Applaus von Ursula von der Leyen nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten

Ukraine will EU-Beitrittskandidat werden

Die kalte Wahrheit

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sind ebenso streng, wie ein Beitritt der Ukraine unrealistisch ist. Brüssel sollte gegenüber Kiew keine falschen Hoffnungen schüren.

5.3.2022

Interkontinentalrakete auf Moskauer Straße

Waffenexperte über Russlands Aggression

„Das wäre der völlige Wahnsinn“

Russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft? Friedensforscher Ulrich Kühn befürchtet eine nukleare Eskalation – und warnt vor Rufen nach der Nato.
Interview von Tobias Schulze

5.3.2022

Eine Frau fotografiert eine Luxusyacht

Russlands Geldadel

Die leisen Worte der Oligarchen

Die Sanktionen des Westens treffen auch die Milliardäre in Russland. Lehnen diese sich nun gegen ihren Präsidenten Wladimir Putin auf?
Von Inna Hartwich

5.3.2022