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Ein bisschen Frieden, aber es reicht noch nicht

EU handelt einen halben Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo aus. Doch die Frage der Anerkennung von Autokennzeichen bleibt ungeklärt, der Grundsatzstreit sowieso
Von Erich Rathfelder
Ausgabe vom  29.8.2022,  Seite 10, ausland
Proteste mit Ballons.

Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta

So geht's nicht

Die von der Regierung geplante Interpretationserklärung zur Ceta-Entschärfung ist einem Gutachten zufolge unwirksam. Schiedsgerichte würden bleiben.
Von Anja Krüger

25.8.2022

Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd in einer Wohnung.

Gasumlage ohne Mehrwertsteuer

Lindner bittet um Hilfe

Der Finanzminister fordert die EU-Kommission auf, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sonst gebe es keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

14.8.2022

Uniformierte Personen auf einem Schiff.

Seenotretter über Pushbacks und Hetze

„Diese Praxis ist bewiesen“

Kri­ti­ke­r*in­nen illegaler Pushbacks macht die griechische Regierung zur Zielscheibe von Hetze. Iasonas Apostolopoulos kennt das Problem.
Interview von Rodothea Seralidou

13.8.2022

Schaf auf vertrockneter brauner ERde

Klima-Sozialfonds der EU

Die Last ungleich verteilen

Gastkommentar von Anne Gläser
Ein CO2-Preis ist richtig. Reiche Länder in der EU müssen ärmere im Kampf gegen die Erderwärmung unterstützen.

11.8.2022

ein grünes Plakat

Experte über Handelsabkommen Ceta

„Deutliches Ja zu Paralleljustiz“

Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht.
Interview von Anja Krüger

5.7.2022

Traurige junge schwarz gekleidete Menschen klatschen bei einer Demonstration in die Hände

Rechtsextremismus in Georgien

Gegen Queerness und die EU

Georgien ist eines der homophobsten Länder Osteuropas. Die Gewalt der Rechten kann tödlich enden. Viele von ihnen wirken nun gegen einen EU-Beitritt.
Von Sandro Gvindadze

3.7.2022

Prag übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Versüßen war einmal

Tschechien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Überschattet vom Krieg, startet die Regierung mit großen politischen Versprechungen.
Von Alexandra Mostyn

1.7.2022

Eine Detailaufnahme eines Auspuffs

Verbrennungsmotoren in der EU

Der Pyrrhussieg der FDP

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Liberalen feiern sich wegen des EU-Kompromisses zur Zukunft der Verbrennungsmotoren. Doch das Ende dieses Antriebs ist nicht mehr aufzuhalten.

29.6.2022

Autos fahren auf der Autobahn

Abstimmung der EU-Umweltminister:innen

Verbrenner-Aus könnte kippen

FDP und Grüne streiten über das Ende für Autos mit Verbrennerantrieb. Wie Deutschland beim EU-Umweltministerrat abstimmt, ist offen.
Von Eric Bonse und Anja Krüger

28.6.2022

Aktivist zur EU-Perspektive Georgiens

„Ein Signal an Europa“

In Georgien protestieren Zehntausende für den EU-Beitritt des Landes. Schota Digmelaschwili ist einer davon – und kritisiert die Regierung in Tiflis.
Interview von Sandro Gvindadze

24.6.2022

Ein Schild auf dem durchgestrichen Ceta steht

Kritik von Umweltverbänden

Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss

Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
Von Kai Schöneberg

24.6.2022

undeskanzler Olaf Scholz von oben beim Verlassen des Plenums

Neue Deutsche Führungsrolle

Der schüchterne Leader

Von Deutschland wird erwartet, dass es eine Führungsrolle übernimmt. Bisher galt: Frankreich liefert die Ideen, Deutschland die Bedenken.
Von Anna Lehmann

24.6.2022

Frauen mit einer ukrainischen blau-gelben Fahne vor dem Europaparlament

EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

Der lange Weg in die Union

In Brüssel spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Kandidatenstatus der Ukraine aus. Beim Westbalkantreffen gab es keine Fortschritte.
Von Eric Bonse

23.6.2022

Proteste mit nordmazedonischen Flaggen

Politologe über EU und Balkanstaaten

„Skeptisch, ob es Fortschritt gibt“

Vor dem EU-Gipfel fordert der nordmazedonische Politologe Zoran Nechev von der EU Glaubwürdigkeit gegenüber dem Balkan – auch um der Ukraine willen.
Interview von Jana Lapper

23.6.2022

Seggen-Bulten, Birken , Birkengewächse, Moor

Gesetze zum Schutz der Artenvielfalt

Weniger Pestizide, mehr Biotope

Die EU-Kommission macht Vorschläge zum Schutz der Artenvielfalt: Der Pestizideinsatz soll drastisch reduziert, Biotope sollen renaturiert werden.
Von Josa Zeitlinger

22.6.2022

Vor dem G7-Gipfel in Elmau: Der Sicherheitszaun, der das Schloss umgibt

Erweiterung der EU

Dilemmata mit dem Kandidatenstatus

Die EU-Außenminister ringen mit der Erweiterung in Richtung Westbalkan und Ukraine. Der Außenbeauftragte äußert sich zudem zur Weizenexport-Blockade.
Von Eric Bonse

20.6.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz schüttelt Wolodymyr Selenskyj die Hand - Macron schaut zu

EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

Das große Warten

Kommentar von Barbara Oertel
Die Verleihung des Beitrittsstatus hat für Kiew erst einmal noch keine Konsequenzen – dafür wächst in Ländern wie Georgien der Frust.

17.6.2022

Ukrainischer Soldat schützt die Pressekonferenz der EU-Politiker

Ukraine als Beitrittskandidat empfohlen

Vom Krieg in die EU?

Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien wollen, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird. Doch wie soll das Land die Auflagen dafür erfüllen?
Von Eric Bonse

17.6.2022

Die Nachzügler

Am 113. Kriegstag waren jetzt auch Scholz, Macron und Draghi in Kiew – mit einem Votum für die Ukraine als EU-Beitrittskandidat2, 3
Ausgabe vom  17.6.2022,  Seite 1, Seite 1