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Mehr Albtraum als traumhaft: Die Lage der Menschenrechte in Georgien

Seit die Partei Georgischer Traum an der Regierung ist, wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Zudem mangelt es an Frauenrechten und dem Schutz von LGBTQ+-Personen

Von Barbara Oertel

Ausgabe vom 20.12.2023, Seite 3, das thema

Die Abgase eines Autos auf einer Straße, dahinte rein Radfahrer

Einigung der EU

Autoindustrie lobt neue Abgasnorm

Die CDU und der Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue EU-Abgasnorm. Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der Branche.

Von Kai Schöneberg

19.12.2023

Junge Menschen demonstieren mit EU-Flaggen und Ukraine-Flaggen auf einem großen Platz.

Entscheidung über einen Ukraine-Beitritt

Nicht geschenkt. Verdient!

Kommentar von Anastasia Magasowa

Der Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine ist ein Erfolg. Doch die Ukrainer denken an den Preis, den sie dafür bezahlt haben.

17.12.2023

Premierminister Viktor Orban vor Mikrofonen.

Viktor Orbán beim EU-Gipfel

Kaffee mit einem Schuss Schmiergeld

Die EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ungarns Premier lässt sich seine Enthaltung teuer bezahlen.

Von Eric Bonse

15.12.2023

Polen nach dem Regierungswechsel

Der gute Donald

In Polen ist der Wechsel vom PiS-Regime zu einer demokratischen Regierung gelungen. Donald Tusk hat jetzt einiges zu tun.

Von Gabriele Lesser

15.12.2023

Willi Orban und Wolodymyr Selensky geben sich die Hände. Pedro Sanchez steht auch dabei.

EU-Gipfel in Brüssel

Mut dringend gesucht

Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.

Von Eric Bonse

13.12.2023

Entschädigung für RWE gebilligt

Wegen des vorzeitigen Kohle-Aus soll der Energiekonzern 2,6 Milliarden Euro erhalten

Ausgabe vom 12.12.2023, Seite 9, klima taz

EU zu Nahostkonflikt

In Vielfalt ungeeint

Die EU ist weiter uneins bei der Forderung eines Waffenstillstands. Deutschland, Frankreich und Italien planen ein neues Sanktionsregime gegen Hamas.

Von Eric Bonse

11.12.2023

Xi Jinping, Charles Michel und Ursula von der Leyen stehen beisammen

EU-China-Gipfel

Warme Worte, keine Ergebnisse

Der erste EU-China-Gipfel seit der Pandemie zeigt, wie stark sich die Beziehungen verändert haben. Auf Wichtiges konnte man sich nicht einigen.

Von Fabian Kretschmer

7.12.2023

Ein Arbeiter in der Produktionshalle einer Autofabrik

EU-China-Gipfel

Trostpflaster aus Peking

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert einen faireren Zugang zum chinesischen Markt. Peking zeigt sich unter Druck bereit für Kompromisse.

Von Fabian Kretschmer

7.12.2023

Eine Wahlkampfveranstaltung mit Felix Tshisekedi und seiner Frau

Vor den Wahlen in der DR Kongo

EU bricht Wahlbeobachtung ab

Drei Wochen vor Kongos Wahlen packen die EU-Wahlbeobachter in Kinshasa ihre Koffer. Grund: Sie dürfen keine Satellitentelefone benutzen.

Von François Misser

28.11.2023

Junge Männer stehen und sitzen auf Pick UPs in einer wüstenähnlichen Landschaft

Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Niger

Niger öffnet Migrationsroute

Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit der EU.

Von Christian Jakob

27.11.2023

Häuser eines Dorfes, im Hintergrund vier Windkraftanlagen, dahinter weite Waldlandschaft

Blockierte EU-Förderung

5,1 Milliarden Euro für Polen

Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.

Von Gabriele Lesser

23.11.2023

Recht auf Reparatur

Aus Alt mach Neu

Kommentar von Anja Krüger

Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!

22.11.2023

Wahlsieg von Javier Milei

Mercosur wieder in Gefahr

Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu durch. Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien gefährdet.

Von Eric Bonse

22.11.2023

Krankenwagen auf einer Straße mit Menschen.

Humanitäre Lage in Gaza

Kaum Treibstoff und Hilfsgüter

Im Küstenstreifen spitzt sich die Situation weiter zu, der internationale Druck auf Israels Regierung steigt. Wie reagiert sie?

Von Felix Wellisch

18.11.2023

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einem Rübenfeld

Neue EU-Zulassung für Glyphosat

Gift für die Grünen

Kommentar von Jost Maurin

Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Ein Mensch hält eine Flache RoundUp in der Hand und spritzt auf Pflanzen

Neue EU-Zulassung angekündigt

Noch mal zehn Jahre Glyphosat

Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht.

Von Jost Maurin

16.11.2023