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Von der Leyen zu EU-China-Politik

Klare Worte aus Brüssel an China

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der EU von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden.

Von Eric Bonse

30.3.2023

Nicht nur Wortgefechte in Ukraine

EU reagiert noch nicht unmittelbar auf Russlands Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Ukrainische Behörden rufen zum Verlassen der Frontstadt Awdijiwka auf, dementieren aber Einkesselung

Von Barbara Oertel

28.3.2023

ausland, S. 10

EU-Reaktion zum deutschen Veto

(K)Ein Super-Veto

Kommentar von Eric Bonse

Der deutsche Einspruch gegen das Aus von Verbrennern hat bei EU-Staaten für Furor gesorgt. Schlimmer als die Klimaschäden ist der Vertrauensbruch.

24.3.2023

Photovoltaik- und Windkraftanlagen im Windpark Huser Klee

Industriepolitik der EU

Mehr Atomkraft, weniger China

Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von Rohstoffen aus China verringern und Atomkraft als förderungswürdig einstufen. Letzteres ruft Widerspruch hervor.

Von Eric Bonse

16.3.2023

Volker Wissing guckt konsterniert auf eine Reihe von geparkten Fahrrädern

Infrastruktur für Fahrrad

Der radlose Verkehrsminister

Volker Wissing will neue Autobahnen und eine Weiterführung des Verbrenners. Sein jüngster „Vorstoß“ für Fahrräder ist unglaubwürdig.

Von Nikola Endlich

16.3.2023

Ein Arbeiter traegt ein Solarpanel auf ein Dach eines Wohnhauses

Kritik an EU-Strommarktreform

Ökostrombranche bangt um Profite

Die EU-Kommission will Höchstpreise für Strom einführen, der mit staatlicher Förderung entsteht. Experten finden das richtig, Lobbyverbände falsch.

Von Anja Krüger

15.3.2023

Verhandlungen von Kosovo und Serbien

Den Weg in die EU ebnen

Der Serbe Vučić und der Kosovare Kurti treffen sich am Samstag erneut. Es geht um ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen.

Von Erich Rathfelder

17.3.2023

Junge Menschen leuchten mit ihren Smartphones, im Hintergrund eine Flagge der EU

Demonstrationen in Georgien

EUphorisch

Zehntausende Georgier gehen gegen das „Ausländische Agenten“-Gesetz auf die Straße. Kids raven zu Sirenen. Der Protest hat vorerst Erfolg.

Von Sandro Gvindadze

10.3.2023

Aus des Verbrennungsmotors

Kompromiss bis Freitag nötig

Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert.

Von Anja Krüger

2.3.2023

Viel Unterstützung für Rishi Sunak

Im britischen Parlament stößt der Premier auf parteiübergreifende Zustimmung für seinen Nordirland-Deal. Selbst altgediente Brexiteers loben sein Verhandlungsergebnis. Nur Boris Johnson schweigt deutlich

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

1.3.2023

ausland, S. 10

Vertrag zwischen Serbien und Kosovo

Naiv und prinzipienlos

Kommentar von Erich Rathfelder

Glauben EU und USA wirklich, dass man Vučić durch den Grundlagenvertrag gegen Putin aufstellen könne? Sie verraten eher Demokratie und Menschenrechte.

28.2.2023

GB-Premier Rishi Sunak schüttelt die Hand von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Nordirland-Protokoll

Sieg der Vernunft

Kommentar von Dominic Johnson

Brüssel und London müssen in der Welt zusammenstehen. Das funktioniert nur, wenn sie sich vertragen.

28.2.2023

Rishi Sunak und Ursula von der Leyen geben sich die Hand

Einigung um Nordirland-Protokoll

Rote Spur und grüne Spur

Im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll zum Brexit gibt es eine Einigung. Jetzt sind Nordirlands Unionisten am Zug.

Von Ralf Sotscheck

28.2.2023

Frankreichs früherer Präsident Hollande.

Ex-Präsident Hollande über den Krieg

„Die Ukraine hat das erste Wort“

Frankreichs Ex-Präsident Hollande handelte mit Putin ein Friedensabkommen für den Krieg im Donbass aus. Ein Gespräch zu möglichen Wegen aus dem Krieg.

Interview von Gemma Teres Arilla

24.2.2023