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Olaf Scholz steigt mit entschlossenem Gesichtsausdruck in ein Flugzeug, um in die USA zu fliegen

US-Reise von Bundeskanzler Scholz

Vertauschte Rollen in Washington

Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen.
Von Tobias Schulze

8.2.2024

Demonstranten mit Transparent

Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat

FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
Von Leila van Rinsum

6.2.2024

Marco Buschmann bei einem Gespräch.

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
Von Hannes Koch

1.2.2024

Robert Fico, Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orban, Premierminister von Ungarn.

EU-Sondergipfel in Brüssel

Viktor Orbán knickt ein

Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen.
Von Eric Bonse

1.2.2024

Präsident Erdogan bei einer Pressekonferenz.

Über neue Partei Dava

„Das ist eine türkische AfD“

Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer Rechtsextremer.
Interview von Lotte Laloire

30.1.2024

Luftbild zeigt die Lithium-Mine von oben, leuchtend grüne Flächen

Handelsabkommen zwischen EU und Chile

Raubbau ohne Grenzen

Gastkommentar von Ludwig Essig
Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie vor Ort.

26.1.2024

Menschenmenge – Gesichtserkennung, das Gesicht einer Person wird mit einem gelben Quadrat markiert

EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz

Zittern bei KI-Regulierung

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
Von Svenja Bergt

25.1.2024

Ursula von der Leyen hält eine Rede

Machtkampf in der EU

Ursula von der Leyen unter Druck

Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn.
Von Eric Bonse

18.1.2024

Grünes Gold aus Malawi

Nutzhanf und medizinisches Cannabis sind schon legal – ein Ende des Verbots von Marihuana aber könnte Malawi Hunderte Millionen Dollar bringen
Von Florence Mwale
Ausgabe vom  18.1.2024,  Seite III, afrika workshop

Friedensoase in Gefahr

Ghana galt als Hort der Stabilität in Westafrika, sieht sich aber einer wachsenden Bedrohung durch den Dschihad ausgesetzt
Von Murtala Issah
Ausgabe vom  18.1.2024,  Seite II, afrika workshop
Vier Personen in Uniform pinkeln in ein Urinal

Debatte über Klos in Russland

So ein Scheiß

„Entnazifizierung“ lautete das offizielle Ziel des Kremls für den Überfall auf die Ukraine. Jetzt kommt raus: Es geht um genderneutrale Klos.
Von Inna Hartwich

18.1.2024

Ein Schiff der griechischen Küstenwache auf hoher See.

EGMR verurteilt Griechenland

Schüsse waren „unverhältnismäßig“

Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Ferry Batzoglou

18.1.2024

Ein Mann steht vor einem EU-Logo und gestikuliert mit der rechten Hand

EU-Ratspräsident will Amt niederlegen

Michel geht – Orbán profitiert?

Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen.
Von Eric Bonse

7.1.2024

Swetlana Tichanowskaja steht mitten auf einer Straße, weißer Mantel, roter Schal, verschränkte Arme und entschlossener Blick direkt in die Kamera

Swetlana Tichanowskaja über Belarus

„Das System bröckelt“

In Belarus bestimmen Willkür und Repression den Alltag. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja sagt, daran erkenne man die Angst des Regimes.
Interview von Jens Uthoff

31.12.2023

Jacques Delors am 21. October 1994 vor EU-Fahne im Hauptquartier der Kommission in Brüssel

Nachruf auf Jacques Delors

Rechten zu links, Linken zu rechts

Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in Brüssel.
Von Rudolf Balmer

28.12.2023

Die „schwarze Null“

Eurokrise, Griechenland,Schuldenbremse: der dogmatische Sparpolitiker
Von Ulrike Herrmann
Ausgabe vom  28.12.2023,  Seite 5, nahaufnahme
EU Flaggen wehen im Wind

Schuldenregeln der EU

Auch das noch!

Kommentar von Eric Bonse
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.

21.12.2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem digitalen Treffen der EU-Finanzminister

Gemeinsame Schuldenregeln

Lindner und die EU-Schuldenbremse

Die EU-Finanzminister einigten sich auf neue Defizitregeln. Kritik kommt von europäischen Gewerkschaften und den Grünen.
Von Eric Bonse

21.12.2023

Eine Menschenschlange vor einem reisebus

EU-Asylpolitik

Neue Steine für die Festung Europa

Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
Von Eric Bonse

20.12.2023

Katrin Göring-Eckardt

Grüne machen Druck

Klimageld soll auf die Agenda

Grüne Po­li­ti­ke­r:in­nen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.
Von Anja Krüger

19.12.2023