taz.de

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley machen einen Selfie.

SPD-Plan für Industriepolitik

„Europa fällt zurück“

Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik.

Von Anna Lehmann

10.10.2023

Deutsch-französisches Treffen in Hamburg

Macron unter Druck wegen Strompreis

Beim deutsch-französischen Treffen gibt es Konflikte. Paris ärgert sich über die Ampel, die wenig Verständnis für die Reform des Energiemarkts hat.

Von Rudolf Balmer

10.10.2023

EU-Gipfel in Granada

Öffnen und abschotten

Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur Migration.

Von Reiner Wandler

6.10.2023

Maros Sefcovic bei einer Pressekonferenz.

EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič

Zwei für den Klimazaren

Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker überzeugt.

Von Eric Bonse

5.10.2023

Klimakommissar Wopke steht vor einer Kamera und spricht

Die neuen EU-Klimakommissare

Weiter-So wird nicht reichen

Kommentar von Eric Bonse

2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik.

5.10.2023

Mann mit Dreitagebart: Der Niederländer Wopke Hoekstra

Zweifel an neuem EU-Klimakommissar

Der neue Klima-Champion?

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.

Von Eric Bonse

3.10.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.

Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese

28.9.2023

Ein Mann installiert auf einem Dach eine Photovoltaikanlage

Solarpolitik in Deutschland

Deutschland muss autonomer werden

Kommentar von Anja Krüger

Eine eigene Solarindustrie würde Deutschland und Europa von autoritären Staaten unabhängiger machen. Um das zu erreichen, braucht es Investitionen.

28.9.2023

Gerettete Migranten sitzen auf einem Boot der italienischen Küstenwache auf dem Weg zum Hafen von Lampedusa. Das Boot fährt an der felsigen Küste vorbei

Migration nach Lampedusa

Transit vor Europa

In Tunesien sammeln sich tausende Geflüchtete. Sie wollen weiter nach Lampedusa. Der Staat hat die Situation alles andere als unter Kontrolle.

Von Mirco Keilberth

21.9.2023

Eine Frau in einer Menschenmenge hält sich die Hände vor das Gesicht

Konflikt um Bergkarabach

Keine Zeit mehr für Ignoranz

Kommentar von Lisa Schneider

Die Waffen ruhen im Konflikt um Bergkarabach, doch der Preis ist hoch. Die EU sollte Aserbaidschan mit wirtschaftlichen Mitteln stoppen.

21.9.2023

Ministerpräsident Sanchez bei einer Rede.

Antrag auf neue Amtssprachen in der EU

Spanien bekommt eine Abfuhr

Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen.

Von Reiner Wandler und Eric Bonse

19.9.2023

Handel mit Schengen-Visa in Polen

Wohl kein Bollwerk gegen Migranten

Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist.

Von Gabriele Lesser

19.9.2023

Ursula von der Leyen sitzt neben Giorgia Meloni, an der Wand hängt ein Foto vom malerischen Hafen in Lampedusa

Von der Leyen auf Lampedusa

Meloni erhöht Druck

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Meloni besuchen Lampedusa. Die Kommission muss improvisieren.

Von Michael Braun und Eric Bonse

17.9.2023

Hart an der Grenze

Vereint im Einsatz für Abschottung gegen Menschen auf der Flucht: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eilt nach Lampedusa, verspricht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mehr Frontex-Hilfe und zeigt sich offen für den Einsatz der Marine. Und was macht die deutsche Ampel?3, 13

18.9.2023

Seite 1, S. 1

Ein Mann steht vor einer riesigen Europa-Fahne

Europa und der Ukraine-Krieg

Die zweite Chance

Essay von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie

Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische Integration bewirken. Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer Natur.

17.9.2023

Ein Jahr nach Beginn der Proteste

Iran? Es ist beschämend!

Gastkommentar von Norbert Röttgen

Die deutsche Iran-Politik lässt zu wünschen übrig. Die Protestbewegung wird nicht unterstützt. Ein Beitrag des ehemaligen Bundesumweltministers.

14.9.2023

Ursula von der Leyen verlässt mit einem Manuskript das Rednerpult, ein Abgeordneter applaudiert

Von der Leyens Rede vor EU-Parlament

Mit Green Deal nicht vereinbar

Kommentar von Eric Bonse

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.

13.9.2023

Zwei Arbeiter arbeiten am Unterboden eines Autos in einer Produktionshalle.

Von der Leyen zur Lage der EU

Billige E-Autos unerwünscht

Die EU-Kommission will prüfen, ob China sich Vorteile auf dem Automarkt der Zukunft verschafft. Und was macht sie mit dem Green Deal?

Von Eric Bonse

13.9.2023

Eine Frau mit grauen Haaren steht an einem Pult

Politik in der Klimakrise

Die EU-Komission fliegt Privatjet

Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team klimaschädliche Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz wiederholter Anfragen.

Von Eric Bonse

10.9.2023