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Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen

Truppen für die Wahlkampffront

Kommentar von Rudolf Balmer

Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den EU-Wahlkampf.

13.3.2024

Ein Teilnehmer mit einer Maske in Form einer Überwachungskamera bei einer Aktion gegen gegen Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Vor finaler Abstimmung

Kann die Welt KI bändigen?

Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen.

Von Svenja Bergt

11.3.2024

Der grinsende Wolfgang Kickl von der östereichischen FPÖ hält einen Sticker in der Hand mit der Aufschrift: Opas gegen links

Rechtsruck in Europa

Europäischer Wettstreit um Ängste

Österreich, Niederlande, Griechenland, Italien: Fast überall in der EU erhält die extreme Rechte Aufwind. Das wird auch die Europawahlen beeinflussen.

Von Christian Jakob

11.3.2024

Figuren mit den Gesichtern von Scholz, Habeck und Baerbock sind an einen Traktor montiert

Politische Kultur der Schuldsuche

Wird alles böse enden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.

11.3.2024

Die Silhouette einer Ölpumpe vor blauem Himmel

COP 29 in Aserbaidschan

Ein Jahr nach Bergkarabach

Kommentar von Sonja Schiffers

Aserbaidschan ist autoritär, lebt von Öl und Gas und richtet die nächste Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?

7.3.2024

Außenpolitische Ziele im Ukraine-Krieg

Ein Crashkurs in Geopolitik

Die EU muss sich an eine Welt gewöhnen, in der es wieder Krieg gibt. Dass wirtschaftliche Verflechtungen noch kein Garant für Frieden sind, lernte Deutschland auf die harte Tour.

Von Jan Pfaff

23.2.2024

Gesammelter Plastikmüll verpackt in gelbe Säcke.

FDP blockiert schon wieder ein Gesetz

Alarm um den gelben Sack

Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.

Von Michael Braun und Heike Holdinghausen

23.2.2024

FPD-Vorsitzender Lindner auf einer Bühne bei einer Rede.

Blockadepolitik der FDP

Unerträgliche Hybris

Kommentar von Ulrike Herrmann

Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

17.2.2024

Bewaffnete Bundeswehrsoldaten im Feld in Tarnuniform, sie sehen aus wie ein zerfledderter Busch

Zukunft des Nordatlantikpakts

Was mit der Nato noch geht

Wie sähe der Nordatlantikpakt ohne Beteiligung der USA aus? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Münchner Sicherheitskonferenz. Drei Szenarien.

Von Tanja Tricarico

17.2.2024

Ami don’t go home

Russlands Krieg, Trumps Drohungen an die Nato-Partner und die Blockade der US-Hilfen für die Ukraine machen in Europa vielen Angst. Auch Linke lernen den amerikanischen Beistand schätzen. Denn was wären die Alternativen?2,4–6 4–6

17.2.2024

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