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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verabschiedet sich von Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, nach der Pressekonferenz nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen.

Deutsch-polnische Gespräche

Frischer Wind, kaum frisches Geld

Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen.
Von Anna Lehmann

2.7.2024

Frauen protestieren, sie tragen Europafahnen und die Fahnen Georgiens und recken die Fäuste

Jurist über „Agenten“-Gesetz

„Kopie aus dem russischen Gesetz“

Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
Interview von Vivien Mirzai

2.7.2024

Emmanuel Macron und Olaf Scholz auf Gartenstühlen

Reaktionen auf Frankreich-Wahl

Düstere Mahnungen in Brüssel

Europaabgeordnete fürchten eine absolute Mehrheit des RN in Frankreich. Beim neuen französischen EU-Kommissar will Le Pen bereits mitreden.
Von Eric Bonse und Tanja Tricarico

1.7.2024

Luftaufnahme Zelte in einem Flüchtlingslager

EU-Gelder für den Libanon

Ab jetzt wird weggeschaut

Kommentar von Sara Stachelhaus
Libanon kassiert großzügige Hilfen der EU für geflüchtete Syrer – hat aber kein Interesse, diese zu versorgen. Die EU muss also nacharbeiten.

28.6.2024

Ein mann im dunklen Anzug richtet die ukrainische und die EU Flagge

EU-Gipfel zur Ukraine

Sicherheitszusagen an Kyjiw

Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich erleichtert.
Von Eric Bonse

27.6.2024

Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni geben sich die Hand

Von der Leyen soll Präsidentin bleiben

Schachern für die Mehrheit

Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle.
Von Eric Bonse und Michael Braun

26.6.2024

Eine Hand mit lackierten Nägeln mit Goldstaub hält ein Apple-Smartphone

EU klagt gegen Apple

Apple ist nicht unantastbar

Kommentar von Svenja Bergt
Es ist kein Naturgesetz, dass Apple es seinen Nutzern schwer machen darf, zu Android-Geräten zu wechseln oder auch nur kompatibel zu sein.

24.6.2024

Logo des Apple App Stores

EU-Kommission startet Verfahren

Apples Monopol im Visier

Neue EU-Regeln sehen vor, dass das App-Store-Monopol ein Ende haben muss. Die Zugeständnisse des Konzerns gehen der EU-Kommission nicht weit genug.
Von Svenja Bergt

24.6.2024

Ein Mann schreitet vor Flaggen im EU Parlament

EU-Außenminister beschließen Sanktionen

Kritik an Deutschland

Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland.
Von Eric Bonse

24.6.2024

Minister Habeck sitzt in einem E-Auto

Robert Habeck in China

Klare, wirkungsvolle Worte

Kommentar von Felix Lee
Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.

23.6.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck und der chinsische Handelsminister Wang beim Handschlag.

China-Besuch des Ministers

Habeck spricht Klartext in Peking

Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben.
Von Felix Lee

23.6.2024

Bundeskanzler Nehammer und Klimaministerin Gewessler bei einer Pressekonferenz.

EU-Renaturierungsgesetz

Macht Österreich alles kaputt?

Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
Von Christian Rath

22.6.2024

Ein LNG-Tanker in einem Hafen.

EU-Sanktionen gegen Russland

Neues Paket soll Umgehung verhindern

Die 27 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Fokus: die Umgehung der Strafen zu bekämpfen. Vor allem Deutschland hatte gebremst.
Von Eric Bonse

20.6.2024

Präsident Macron macht eine Grimasse.

Verfahren wegen Staatsverschuldung

EU geht gegen Sünder vor

Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können.
Von Eric Bonse

19.6.2024

Charles Michel steht vor sehr vielen Mikrofonen

Streit um EU-Spitzenposten

Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen

Kommentar von Eric Bonse
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.

18.6.2024

Ursula von der Leyen stegt aus einem Fahrzeug.

Krisengipfel in Brüssel

Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt

Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
Von Eric Bonse

18.6.2024

Wiederbewaldung des Harzes in Wernigerode

EU-Gesetz zur Renaturierung

Streit um Naturschutz

Die EU-Staaten wollen Umweltzerstörungen zurückdrehen. Das Vorhaben sorgt seit Monaten für Streit. Nun droht eine Regierungskrise in Österreich.
Von Eric Bonse

17.6.2024

EU-Kommissions­präsidentin von der Leyen und Italiens Minister­präsidentin Meloni geben sich die Hände.

G7 Gipfel in Italien

Luxusparty von rechts

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni empfängt die G7. Die Rechtspopulistin will der Welt die Stärke Italiens nach der Europawahl präsentieren.
Von Tanja Tricarico

14.6.2024

Präsident Macron bei einer Pressekonferenz.

Neuwahlen in Frankreich

Erst Cohabitation, dann Abgrund?

Nach der Europawahl entschied der französische Präsident Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die extreme Rechte werden.
Von Barbara Oertel

14.6.2024

Wer fliegt zuerst raus?

Noch mehr Druck auf den Kanzler nach der Pleite bei der Europawahl: SPD-Linke drohen mit Nein zu einem Sparhaushalt3 Erste Hürde bei der EM: Das deutsche Team startet gegen Schottland mit dem umstrittenen Torwart Neuer17–19
Ausgabe vom  14.6.2024,  Seite 1, Seite 1