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Vertrauen in die Arbeit ausländischer Geheimdienste ist unangebracht. Das zeigt der Bericht des Europarates

Israels ehemaliger Botschafter Avi Primor mahnt wie Landtagspräsident Ulrich Schmidt, den Millionen Opfern des nationalsozialistischen Massenmords zu gedenken: „Erlösung liegt in der Erinnerung“. Steinbrück: Bürger gefordert

Medienförderung als Serie der Niederlagen: Nach der Schließung des renommierten Europäischen Medieninstituts kritisieren selbst Koalitionspolitiker SPD-Regierungschef Steinbrück als „willkürlich“

Auf Drängen der Autolobby verschiebt Schröder die Förderung des Rußfilters auf unbestimmte Zeit. Umweltschützer beharren auf steuerlicher Förderung sauberer Dieselautos von 2005 an

Wenn der VW-Chef den Autokanzler trifft, droht Übles: Denn die deutsche Industrie will die wichtige Steuerförderung von Dieselrußfiltern aufschieben

Ab heute beraten die EU-Chefs in Brüssel über eine gemeinsame Verfassung. Ein Scheitern des historischen Gipfels ist nicht ausgeschlossen – und Hilfe von ganz oben lehnt der Bundestag ab

Die EU-Außenminister beraten derzeit wieder die Reform der Union. Joschka Fischers Plädoyer für eine „Europäische Föderation“ wird nicht offiziell diskutiert, sorgt aber für Aufregung. Eine Analyse