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Ein Mann hält ein Plakat mit einem Fötus hoch

Abtreibungsrecht in Polen

Tusks Liberalisierung scheitert

Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
Von Gabriele Lesser

13.7.2024

Eine Frau und ein Mann sitzen vor polnischen und europäischen Flaggen.

Rechtsstaatsverfahren der EU

Kein Risiko mehr in Polen

Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
Von Eric Bonse

8.5.2024

Verurteilte PiS-Politiker in Polen

Präsident auf Konfrontationskurs

Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.
Von Gabriele Lesser

24.1.2024

Donald Tusk winkt

Polens Premier Donald Tusk

Der Unterschätzte ist wieder da

Beim EU-Gipfel will Donald Tusk klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.
Von Gabriele Lesser

13.12.2023

Nationalistenmarsch in Polen

Unabhängigkeitstag in Polen

„Wir müssen kämpfen!“

PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.
Von Gabriele Lesser

12.11.2023

Polens Präsident Andrzej Duda

Regierungsbildung in Polen

Duda schindet Zeit für die PiS

Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.
Von Gabriele Lesser

7.11.2023

Menschen feiern ausgelassen in einem rot-weiß beleuchteten Saal

Wahlsieg der Opposition in Polen

Polen und die EU sollen diese Chance ergreifen

Kommentar von Gemma Teres Arilla
Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen.

16.10.2023

Eine Person macht ein Victory-Zeichen bei einer Demonstration.

Parlamentswahl in Polen

Es wird sehr knapp

Die Chancen der demokratischen Opposition steigen, die nationalpopulistische PiS abzulösen. Auf Koalitionspartner sind alle Parteien angewiesen.
Von Gabriele Lesser

13.10.2023

Polens Premierminister Morawiecki.

Rechte Regierungspartei in Polen

Wahlkampf mit Pseudoreferendum

Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober wird ein Volksentscheid in Polen stattfinden. Die vier Fragen wurden am Donnerstag im Parlament debattiert.
Von Gabriele Lesser

17.8.2023

Ein Mann schwenkt eine polnische Fahne, eine Frau macht das Peace-Zeichen

Demonstration gegen Polens Regierung

Für Demokratie, gegen die PiS

In Warschau demonstrieren Polen und Polinnen gegen die populistische Regierungspartei. Sie sorgen sich: Bleibt ihr Land künftig noch eine Demokratie?
Von Gabriele Lesser

4.6.2023

Portrait von Selenski.

Selenski zum Raketeneinschlag in Polen

Übers Ziel hinaus

Kommentar von Barbara Oertel
Der ukrainische Präsident hat für den Einschlag in Polen schnell die Russen verantwortlich gemacht. Damit hat er seiner Sache keinen Gefallen getan.

17.11.2022

Portrait von Annalena Baerbock in Warschau

Reparationsforderungen von Polen

Baerbock gibt Warschau einen Korb

Die polnische PiS-Regierung wollte erneut über Weltkriegsreparationen sprechen. Die Frage sei „abgeschlossen“, stellte die Außenministerin nun klar.
Von Gabriele Lesser

4.10.2022

Ein Mann schiebt ein Fahrrad an zerstörten Häusern vorbei

Polen fordert Reparationen

Rechnung am Jahrestag

Vor 83 Jahren fiel Deutschland in Polen ein. Nun kündigt PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński offizielle Reparationsforderungen Polens an Deutschland an.
Von Gabriele Lesser

1.9.2022

Mann zwischen zwei EU-Flaggen

Streit zwischen der EU und Polen

Brüssel knickt vor Polen ein

Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche.
Von Eric Bonse und Gabriele Lesser

2.6.2022

Barrikaden und Sandsäcke auf dem Maidan-Platz,

Regierungschefs besuchen Kiew

Unmissverständliche Solidarität

Kommentar von Alexandra Mostyn
Dank der deutschen Zurückhaltung ist die Bedeutung der Länder Ostmitteleuropas im Ukrainekrieg politisch gewachsen. Deutschland gilt als Appeaser.

15.3.2022

Flucht aus der Ukraine nach Polen

Das Leben im Transit

Am Warschauer Zentralbahnhof treffen Geflüchtete aus der Ukraine auf überwältigende Hilfsbereitschaft – und auf erschöpfte freiwillige Helfer.
Von Dorothea Hahn

11.3.2022

Menschen halten Buchsraben in die Höhe, die das Wort Veto ergeben

Medienfreiheit in Polen

Präsident legt Veto ein

Andrzej Duda blockiert ein umstrittenes Gesetz. Der regierungskritische Privatsender TVN sowie Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der Pressefreiheit jubeln.
Von Gabriele Lesser

27.12.2021

Gregor Gysi vor schwarzem Hintergrund.

Gregor Gysi zum Belarus-Konflikt

„An Putin führt kein Weg vorbei“

Um den Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze zu lösen, müsse der russische Präsident mit ins Boot geholt werden, fordert Linken-Politiker Gysi.
Interview von Anna Lehmann

12.11.2021

Merkel und von der Leyen

Rechtsstreit zwischen Polen und EU

Merkel will Laden zusammenhalten

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel gibt sich Angela Merkel versöhnlich. Man dürfe Polen nicht isolieren, warnt die Kanzlerin.
Von Eric Bonse

21.10.2021

Ursula von derr Leyen und Mateusz Morawiecki schütteln sich vor einer blauen Wand mit polnischer Fahne die Hände

Rechtsstreit mit Warschau

EU-Abgeordnete drohen Polen

Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
Von Eric Bonse

15.10.2021