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Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen

Rechtsstaatsbericht der EU

Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt

Von Eric Bonse

20.7.2021

Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.

Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021

Doland Tusk, der neue Chef der polnischen PO und sein Vize Borys Budka, zwei mittelalte Herren, vor Mikrofonen der Journalisten

Tusk zurück in Polen

Polens PiS kriegt Gegenwind

Kommentar von Gabriele Lesser

Die Christdemokraten müssen unter Donald Tusk den Neoliberalismus über Bord werfen, wenn sie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wollen.

4.7.2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steigt mit Aktenkoffer die Treppe zum Flugzeug hinauf

Steinmeier besucht Polen

Retten, was noch zu retten ist

Der Bundespräsident kommt nach Warschau. Anlass ist der Vertrag über gute Nachbarschaft. Doch politisch kriselt es, nicht nur wegen Nord Stream 2.

Von Gabriele Lesser

17.6.2021

Kein Braunkohle-Stopp in Turow

Polen will weiter baggern

Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.

Von Gabriele Lesser

22.5.2021

Daniel Obajtek bei einer Pressekonferenz.

PiS-Partei und ihre Skandale

Der Polen liebste Schurken

Die Regierungspartei PiS inszeniert sich als Vertreterin der „wahren Polen“. Deshalb können ihr haarsträubendste Skandale nichts anhaben.

Von Gabriele Lesser

18.5.2021

Pressefreiheit in Polen

Erneuter Schlag gegen freie Medien

Die Regierungspartei PiS knöpft sich ein großes unabhängiges Medienhaus vor. Der Bürgerbeauftragte Adam Bodnar verliert sein Amt.

Von Gabriele Lesser

15.4.2021

Wasser vom deutsch-polnischen Grenzfluss Oder strömt durch das neue Oder-Einlaufbauwerk für den Flutungspolder im Nationalpark Unteres Odertal (Luftaufnahme mit einer Drohne)

Protest gegen Naturzerstörung in Polen

Streit über Oder-Ausbau

Umweltverbände, Forscher und Politiker aus Polen und Deutschland wollen den Grenzfluss vor Eingriffen schützen. Der Hochwasserschutz sei ein Vorwand.

Von Andrew Müller

22.3.2021

demsontrantinnen und polizisten gehen aufeinander los

Frauentag in Polen

Revolte gegen die Regierung

Nach dem Abtreibungsverbot in Polen soll es am 8. März wieder Massenproteste geben. Die Frauenbewegung könnte für die PiS ein echtes Problem werden.

Von Gabriele Lesser

7.3.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser

Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.

Von Christian Rath

2.3.2021

Abtreibungsverbot in Polen

Kaczyńskis Kulturkampf

Kommentar von Thuc Linh Nguyen Vu

Der Liberalismus der EU ist Staatssozialismus in neuem Gewand – davon sind Polens ultrarechte Milieus überzeugt. Also polarisieren sie die Debatten.

16.2.2021

In einem Kiosk liegen Zeitungen mit schwarzweißen Titelseiten, auf denen jeweils steht:

Mediensteuer in Polen

Kontrolle nach ungarischem Vorbild

Mit einer zusätzlichen Steuer auf Werbeeinnahmen will die polnische Regierung die Privatmedien unter Druck setzen. Die aber wehren sich.

Von Gabriele Lesser

14.2.2021

Ein Mann baut an einem Reklamezug, an einem Vordach. Die Buchstaben bilden das Wort Orlen. Das

Staatskonzern in Polen kauft Zeitungen

Das Orlen-Imperium

Der Ölkonzern Orlen hat etliche polnische Zeitungen und Online-Portale von der deutschen Verlagsgruppe Passau erworben. Polens Rechte triumphiert.

Von Gabriele Lesser

12.12.2020

Viktor Orban, Premierminister von Ungarn und Mateusz Morawiecki,Premierminister von Polen

Nach Einigung zum EU-Finanzpaket

Geld fließt, Streit bleibt

Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.

Von Eric Bonse

11.12.2020

Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz

Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU

Patt in Brüssel

Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.

Von Eric Bonse

26.11.2020

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser

Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020