Artikel

Ein Säugling spielt mit der Hand einer männlichen Bezugsperon

Freistellung für Partner*in nach Geburt

Vater klagt Familienstartzeit ein

Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Partner*in nach der Geburt.

Von Patricia Hecht

16.5.2024

Christiane Schönefeld steht neben Steffen Kampeter und Stefan Körzell

Scholz’ Mindestlohn-Vorstoß

Überflüssige Mindestlohn-Kommission

Kommentar von Pascal Beucker

Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.

15.5.2024

Kühnert bremst vorlauten SPD-Linksaußen

15 Euro Mindestlohn? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert betont reserviert auf die Forderung des Parteifreunds Olaf Scholz und verweist auf die zuständige Kommission. Auch Arbeitsminister Heil bleibt vage6, 12

Ausgabe vom 16.5.2024, Seite 1, Seite 1

Hubertus Heil am Rednerpult des Deutschen Bundestages

Debatte um Mindestlohnerhöhung

Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn

Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.

Von Tobias Schulze

15.5.2024

Neuordnung des Krankenhauswesens

Kabinett beschließt Klinikreform

Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter.

15.5.2024

Lindner und Scholz von oben aufgenommen stehen hinter einer silbergrauen Wand

Streit um Haushalt in der Ampelkoalition

Versperrte Weitsicht

Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.

Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

14.5.2024

Sparpolitik der Regierung

Die Ampel am Abgrund

Kommentar von Stefan Reinecke

Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.

14.5.2024

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Zeitdruck bei der Kinderfrage

Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.

Von Patricia Hecht

14.5.2024

Totholz liegt auf den Flächen im Brockengebiet.

Regierung streitet über Waldgesetz

Nur jeder fünfte Baum ist gesund

Die Wälder leiden unter der Dürre, Hitze und dem Schädlingsbefall der vergangenen Jahre. Die Ampelkoalition streitet über ein neues Waldgesetz.

Von Heike Holdinghausen

13.5.2024

Ein blaues Mikrofon liegt auf einem Tisch

Pressefreiheit in Belarus

Rachefeldzug Lukaschenkos

Die Deutsche Welle als Organisation wurde in Belarus nun als extremistisch eingestuft. Wie kann man Menschen dort weiterhin erreichen?

Von Barbara Oertel

13.5.2024

Drei Senioren von hinten im Freien beim Gehen

Debatte um Alterssicherung

Die Ampel rangelt um die Rente

Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.

Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

10.5.2024

Sachsen, Freiberg: Solarpanele auf einem Solarfeld vor dem Werk des Solarunternehmens Meyer Burger. Aufnahme mit einer Drohne.

Regierung fördert Solarfabrik in den USA

Hermesbürgschaft für Abwanderung

Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert.

Von Anja Krüger

7.5.2024

Demokratiefördergesetz gefordert

Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.

Von Konrad Litschko

6.5.2024

Friedrich Merz wird auf dem CDU-Parteitag beklatscht

Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag

Der kalte Fritz

In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag versucht sich Friedrich Merz staatsmännisch zu geben. Er wird mit 90 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt.

Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde

6.5.2024