Seit fünf Jahren schaut und diskutiert die Kampagne „Schluss mit Austerität“ in der Uni Hamburg öffentlich Filme über die Schuldenbremse, soziale Kürzungen und den politischen Kampf dagegen. Heute geht es um den Putsch in Chile vor 50 Jahren und den Aufstieg des Neoliberalismus

Eine fraktionsübergreifende Initiative will Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus festschreiben

VERFASSUNG Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“ bemängelte die Verletzung der Grundrechte während des G20-Gipfels und fordert einen Untersuchungs-ausschuss

Wahlrecht: Die CDU präsentiert den neuen Gesetzentwurf, der die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Bürgerschaft Experten befragen. Klärung bis zur Sommerpause

Hamburgisches Verfassungsgericht verhandelt über das CDU-Wahlgesetz, das die per Volksentscheid durchgesetzte Wahlrechtsänderung aushebelt. Vor allem die eingeführte „Relevanzschwelle“ sorgt für Bauchschmerzen