Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde werde verletzt.
Ein Imam wollte Julia Klöckner nicht die Hand schütteln. Warum auch immer – aber mit fehlender Treue zur Verfassung hat das nichts zu tun.
7.10.2015
SERVICE Die „Bild“-Zeitung verteilt heute 40.000 Gratis-Exemplare vor Flüchtlingsunterkünften. Darin abgedruckt: die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes auf Arabisch. Dabei brauchen doch auch andere Nachhilfe – von Heidenau bis Tröglitz, von Salzhemmersdorf bis Hamburg-Harvestehude. Darum drucken wir hier noch mal Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ab. Auf Deutsch. Zum Ausschneiden und Verteilen.
MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
