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Ein Mann mit Brille: Nikos Anastasiades

Parlamentswahl auf Zypern

Ein Schritt in Richtung Bundesstaat?

Im griechischen Teil Zyperns wird abgestimmt. Dabei geht es auch um Chancen auf eine Wiedervereinigung mit dem Norden.
Von Klaus Hillenbrand

21.5.2016

ein Mann vor einem HDP-Schriftzug

Kommentar Immunität in der Türkei

Erdoğan provoziert mehr Gewalt

Kommentar von Jürgen Gottschlich
In der Türkei soll Abgeordneten aller Parteien die Immunität entzogen werden können. Aber das ist reine Dekoration. Es geht nur um die HDP.

17.5.2016

Barbara Oertel über den brüchigen Frieden im Osten der UkraIne

An Minsk II festhalten

Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  13.5.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Massenproteste in Warschau

Polen Knapp 250.000 Menschen gehen gegen die PiS-Regierung und für Europaauf die Straße. Eine Gegendemonstration der Nationalisten fällt eher bescheiden aus
Von Gabriele Lesser
Ausgabe vom  9.5.2016,  Seite 10, Ausland

Polen demonstrieren für Europa

Opposition Hunderttausende bekennen sich zur EU-Zugehörigkeit
Ausgabe vom  9.5.2016,  Seite 1, Seite 1
Dutzende Autos auf einer Straße in New York

Kolumne Macht

Bei Blau über die Ampel

Kolumne Bettina Gaus
Ob Waffenbesitz oder Abbiegeregeln: Unbeschwert von der Verfassung treibt der Föderalismus in den USA die bizarrsten Blüten.

7.5.2016

Jetzt amtlich: Opposition ist Mist

URTEIL Linke wollen mehr Rechte, scheitern aber in Karlsruhe ▶ Seite 6
Ausgabe vom  4.5.2016,  Seite 1, Seite 1
Richter in roter Robe rückt sich die Haube zurecht

Kommentar Oppositionsrechte

Zu viel an die AfD gedacht

Kommentar von Christian Rath
Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen?

3.5.2016

Gregor Gysi wird von Journalisten mit Kamera und Mikrofon befragt

Parlamentarische Minderheitsrechte

Opposition bleibt schwach

Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.5.2016

Acht-Punkte-Utopie mit Frauenquote

Verfassung Delegierte syrischer Organisationen erarbeiten in Österreich Grundkonsens für ein dezentrales und neutrales Syrien
Von Ralf Leonhard
Ausgabe vom  2.5.2016,  Seite 2, Schwerpunkt
Unterschriftensammlerin

Neues Volksbegehren in Berlin

Klemmbretter raus, Zeit läuft!

Eine Initiative will die Landesverfassung ändern und Volksentscheide verbindlicher machen. Dafür braucht sie in nur vier Wochen 50.000 Unterschriften.
Von Peter Weissenburger

29.4.2016

Tempelhofer Feld

Initiative für mehr direkte Demokratie

„Die Berliner wollen mitgestalten“

Eine Initiative will die Direkte Demokratie in Berlin stärken – und dies mit einem Volksentscheid durchsetzen. Doch die Hürden dafür sind hoch.
Interview von Marisa Janson

27.4.2016

Tausende für Reformen

IRAK Demonstranten wollen neue Regierung
Ausgabe vom  27.4.2016,  Seite 11, Ausland

Kommentar Verfassung der Türkei

Auf dem Weg zur Scharia

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Noch vor wenigen Jahren hätte die Forderung nach einer islamischen Verfassung als verfassungsfeindlich gegolten. Nun ist das anders.

26.4.2016

Eine Demonstrantin hält ein Schild hoch, auf dem steht

Australische Lager in Papua-Neuguinea

Internierungspolitik gestoppt

Das oberste Gericht in Papua-Neuguinea erklärt ein australisches Internierungslager für verfassungswidrig. Es müsse geschlossen werden.
Von Urs Wälterlin

27.4.2016

Eine Atatürk-Statue im Dämmerlicht

Türkei unter Erdoğan

Islamische Verfassung gefordert

Der Parlamentspräsident will mit dem Säkularismus Schluss machen. Soll die Scharia künftig wieder zur Grundlage des Rechts werden?
Von Jürgen Gottschlich

26.4.2016

Rechtlich fragliche Bildung

UNI Die Akkreditierung von Studiengängen entsprechen nicht der Verfassung
Ausgabe vom  22.4.2016,  Seite 25, taz.hamburg

Ein Leben lang zerrissen

Vaterschaftsklage Jeder Mensch sollte erfahren dürfen, wer seine Eltern sind – auch wenn gute Gründe dagegen sprechen, dieses Geheimnis zu lüften
Von Simone Schmollack
Ausgabe vom  21.4.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Schutz beim Knutschen auf der Parkbank

Die Änderungen Die Richter mahnen Verbesserungen bei Punkten rund um das Privatleben, für Rechtsanwälte und die Menschenwürde an. Außerdem soll das Bundeskriminalamt künftig transparenter für die Öffentlichkeit werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.4.2016,  Seite 2, Schwerpunkt

Staat muss Terror anders überwachen

URTEIL Karlsruhe verlangt Änderungen am BKA-Gesetz
Ausgabe vom  21.4.2016,  Seite 1, Seite 1