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Soldaten bewachen einen Militärkontrollpunkt in Myanmar auf dem Weg zum Kongressgelände in Naypyitaw, Myanmar.

Bernt Berger zum Putsch in Myanmar

„Militär folgt seiner eigenen Verfassung“

Den Leiter des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Yangon überrascht der Militärcoup nicht. Sanktionen gegen das Land hält er für falsch.

Interview von Sven Hansen

1.2.2021

Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi neben Flaggen Myanmars läuft von einer Bühne

Militärputsch in Myanmar

Vorwärts in Myanmars Vergangenheit

Kommentar von Sven Hansen

Den neuen Machthabern geht es neben Macht um den Zugriff auf staatliche Ressourcen. Es ist eine Rolle rückwärts, die die Bevölkerung ausbaden muss.

1.2.2021

Frau in Schutzkleidung misst Blutdruck bei Mann in Militäruniform

Militär in Myanmar

Politik mit Putschdrohungen

Die Generäle sind frustriert vom Wahldebakel der ihnen nahe stehenden Partei. Sie fordern Neuwahlen und schließen einen Putsch nicht mehr aus.

Von Sven Hansen

31.1.2021

Das Bild zeigt ein dunkelrotes Plakat, das auf einem Stromkasten klebt. es wirbt mit einem lustigen Spruch dafür, das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen zu unterschreiben.

Enteignungs-Volksbegehren

Wo die Revolutionäre wohnen

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen.

Von Gareth Joswig

29.1.2021

Ein Mann klettert auf einer Leiter, um die Schuldenuhr einzustellen

Kanzleramtschef und Schuldenbremse

Kompromisslinie für Schwarz-Grün?

Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.

Von Ulrich Schulte

26.1.2021

Impeachment gegen Donald Trump

Verfahren muss warten

Der Beginn des Impeachmentprozesses gegen Trump wird um zwei Wochen verschoben. Das Parlament kann nun erstmal seiner regulären Arbeit nachgehen.

24.1.2021

Mehrere Berliner Polizisten laufen in Richtung U-Bahn Station Rosa Luxemburg Platz

Quote für Menschen in der Verwaltung

Die rechtliche Basis fehlt

Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig.

Von Christian Rath

20.1.2021

Trump schreibt erneut Geschichte

Erstmals gibt es gegen einen US-Präsidenten ein zweites Impeachmentverfahren. Anders als 2019 wollten auch republikanische Abgeordnete gegen Trump stimmen. Der spricht von „Verlängerung der Hexenjagd“

Von Bernd Pickert

14.1.2021

ausland, S. 10

Ein Mädchen hält ein Grundgesetz in den Händen

Kinderrechte im Grundgesetz

Völlig überflüssig

Kommentar von Christian Rath

Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.

12.1.2021

3 Kinder mit angemalten Gesichtern, eine ist Königin schauen in einen Bildschirm

Kinderschutz in Deutschland

Kompromiss bei Kinderrechten

Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.

Von Christian Rath

12.1.2021

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Impeachment ist Pflicht

Kommentar von Dorothea Hahn

Trump abzusetzen, ist alternativlos. Die Abgeordneten müssen handeln, denn neben der Demokratie ist die innere und äußere Sicherheit in Gefahr.

12.1.2021

US-Demokraten in New York sprecheh öffentlich

Nach dem Sturm aufs Kapitol

Rauswurf im Eilverfahren?

Fast 190 Demokraten sprechen sich für ein erneutes Impeachmentverfahren gegen Donald Trump aus. Dieser bliebe aber trotzdem bis zum Ende im Amt.

Von Bernd Pickert

10.1.2021

George Weah in weißem Hemd umgeben von Menschen.

Referendum in Liberia

Eigentor für Liberias Präsident

Mit einem Verfassungsreferendum wollte der ehemalige Fußballstar und Staatschef George Weah die Politik reformieren. Dabei ging einiges schief.

Von Katrin Gänsler

23.12.2020

LGBTQ-feindliches Gesetz in Ungarn

Status zweiter Klasse

Ungarn beschneidet per Verfassungsreform erneut die Rechte für LGBTQ. Selbst Fidesz-Anhänger:innen sehen die sexuelle Orientierung als Privatsache an.

Von Barbara Oertel

15.12.2020