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Ungarn verhängt „Gefahrenzustand“

Orbán kann besser durchregieren

Nach Corona zieht Ungarns Premier jetzt den Krieg in der Ukraine für Sondergesetze heran. Erste Maßnahme: eine Sondersteuer für Großunternehmen.

Von Ralf Leonhard

26.5.2022

Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern

Jahrestag der deutschen Verfassung

Die Macht der Interpreten

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.

Von Christian Rath

23.5.2022

Leere Stühle im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Jahrestag der deutschen Verfassung

Grundgesetzlicher Feiertag

Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?

Von Jan Feddersen

23.5.2022

In einer Hand sitzt ein Mensch, der sich an Blätter lehnt, neben ihm Maus und Gnu

Internationale Klimapolitik

Menschenrechte und Natur

Essay von Miriam Saage-Maaß

Klimaschutz ist Voraussetzung für mehr Gleichberechtigung. Er birgt aber auch die Gefahr, bestehende Armut zu vergrößern.

15.5.2022

Mitglieder von verkehrspolitischen Initiativen protestieren am Brandenburger Tor

Volksbegehren Berlin autofrei

Die Autoliebe der Innensenatorin

Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.

Von Bert Schulz

12.5.2022

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte

Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank

Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Autofrei-DemonstrantInnen vor dem Brandenburger Tor

Volksbegehren „Berlin autofrei“

Verhältnismäßig umstritten

Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.

Von Claudius Prößer

10.5.2022

Neugestaltung der EU

Frischekur für Europa

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel

Um ihrer Müdigkeit zu entkommen, braucht die EU eine neue Verfassung. Entscheidend ist, die Bürger*innen mit ins Boot zu nehmen.

9.5.2022

Graffitis einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau

Fachkonferenz zur Demokratieförderung

Für eine wehrhafte Demokratie

Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.

Von Shoko Bethke

3.5.2022

Kolumbien im Wahlkampf

Wenn sich ein General vertwittert

Kolumne Stadtgespräch von Katharina Wojczenko

Ein rechter General polemisiert im Wahlkampf gegen den linken Kandidaten. Dumm nur, dass ihm die Verfassung parteipolitische Äußerungen verbietet.

1.5.2022

Monarchie in Spanien

Transparenzzwang im Königshaus

Spaniens Monarchie soll transparenter werden und sich künftig einer Buchprüfung unterziehen. Ihr Ruf hat unter Altkönig Juan Carlos I. gelitten.

Von Reiner Wandler

27.4.2022

Eine Fahne der Kampagne mit einem Smiley

Expertenkommission DW Enteignen

Erst das Ob, dann das Wie

Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.

Von Erik Peter

29.3.2022

Ein Rahmenmacher in einem Rahmengeschäft zeigt Bilder von König Abdullah II.

Reformen in Jordanien

Wahlabstinenz und Königsmacht

Mehrere Gesetzesänderungen sollen Jordaniens Parteien, Jugend und Frauen mehr Raum geben. Kritiker sagen, Macht bekomme vor allem der König.

Von Serena Bilanceri

17.3.2022

Eine Hand winkt einem Schiff der Marine.

Aufrüstung der Bundeswehr

Das große Sprechen

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.

2.3.2022

Präsident Lukaschenko bei der Stimmangabe.

Verfassungsreferendum in Belarus

Sieg an der Heimatfront

Kommentar von Barbara Oertel

In Belarus lässt Lukaschenko abstimmen und erhält passend zur Situation neue Vollmachten: Nun darf er die Armee auch im Ausland einsetzen.

1.3.2022

Scharfschützen haben sich mit Heu bedeckt

Erhöhung der Militärausgaben

Kein grünes Licht für 2 Prozent

Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze, Sabine am Orde und Christian Rath

1.3.2022

Das Gesicht des belarussischen Präsidenten Lukaschenko, er trägt eine militärische Pelzmütze.

Belarus vor dem Verfassungsreferendum

Was hat Putin mit Belarus vor?

Auch aus Belarus sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Derweil ist die schleichende Annexion des Landes durch Russland in vollem Gange.

Von Barbara Oertel

26.2.2022