piwik no script img

taz zahl ich

Nach der türkischen Präsidentschaftswahl

Fantastischer Zugewinn für HDP

Bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung wird die Partei des kurdischen Kandidaten Demirtas das Zünglein an der Waage sein.
Von Jürgen Gottschlich

11.8.2014

Wer ist hier die Nummer eins?

VERFASSUNG Das Amt des türkischen Präsidenten ist ein repräsentatives. Erdogan will das ändern. Notfalls mit Neuwahlen
Von JÜRGEN GOTTSCHLICH

8.8.2014

DOSSIER 3,  S. 05

Kommentar Verfassungsreform in Italien

Absurder Bonus, absurde Sperre

Kommentar von Michael Braun
Die geplante Wahlrechtsreform in Italien ist krass: mit 37 Prozent die absolute Mehrheit und eine Sperrklausel von acht Prozent.

27.7.2014

Verfassungsreform in Italien

Renzi will den Senat degradieren

Der Ministerpräsident will mit drastischen Mitteln seine Verfassungsreform durchpeitschen. Seine Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos.
Von Michael Braun

27.7.2014

Grüne werfen Wanka Erpressung vor

BILDUNG Schwarz-Rot will das Grundgesetz ändern und wieder Hochschulpolitik machen. Damit die Länder Ja sagen , droht die Bildungsministerin ihnen: Sonst keine Übernahme der Bafög-Kosten
Von ANNA LEHMANN

17.7.2014

Inland,  S. 06

Verfassungsreform in Schleswig-Holstein

Gott lässt Wellen hochschlagen

Niedrigere Hürden für Volksabstimmungen, Minderheitenrechte und andere Gretchenfragen: Der Landtag debattiert eine neue Verfassung für Schleswig-Holstein
Von Esther Geißlinger

11.7.2014

Thailand nach dem Militärputsch

Militärjunta will die Uhr zurückdrehen

Die Generäle wolle noch im Juli eine Übergangsverfassung verabschieden. Danach soll ein ernannter „Reformrat“ das politische System ändern.
Von Sascha Zastiral

4.7.2014

Der Regierungschef sagt „Sayonara“ zum Pazifismus

JAPAN Nationalist Shinzo Abe interpretiert die letzten friedfertigen Inhalte der Verfassung weg
Von MARTIN FRITZ

2.7.2014

Ausland,  S. 09

Kommentar Diätenerhöhung

Gauck hat recht

Die Kritik des Bundespräsidenten an der geplanten Diätenerhöhung ist berechtigt und notwendig. Die Mehrheit des Parlaments liegt falsch.
Von Bettina Gaus

29.6.2014

FDP-Abgeordneter Oetjen über Verfassungsänderung

„Politik lebt von Symbolen“

Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen will die niedersächsische Landesverfassung ändern: Das Wort „Rasse“ soll aus Artikel 3 verschwinden
Interview von Andreas Wyputta

20.6.2014

Ein Appell zum Grundgesetz-Jubiläum

BUNDESTAG Festredner Kermani entfacht eine lebhafte Asyldebatte
Von BAX

24.5.2014

NACHRICHTEN,  S. 02

Kommentar 65. Jahrestag Grundgesetz

Zwei wegweisende Reden

Kommentar von Daniel Bax
Wichtige Worte: Bundespräsident Gauck und der Autor Navid Kermani haben sich Gedanken zu Deutschland und seinem Wertefundament gemacht.

23.5.2014

Kooperationsverbot Bund und Länder

Die Sechs-Milliarden-Euro-Frage

Die Regierung will mehr Geld für Schulen und Hochschulen ausgeben. Dafür müsste sie das Grundgesetz ändern. Die SPD ist uneins, ob sie das will.
Von Anna Lehmann

3.4.2014

Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts

Alles unter Kontrolle

Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure debattiert.
Von René Martens

28.3.2014

Überschaubares Risiko

JUSTIZ Weg mit dem ESM, dem Euro- Rettungsschirm? Nö, sagt das Bundesverfassungs- gericht. Und wendet sich damit gegen eine Massenklage
Von CHRISTIAN RATH

19.3.2014

Inland,  S. 06

Kommentar ESM-Urteil

Karlsruhe rettet Eurorettung

Kommentar von Christian Rath
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Rettungsschirm überrascht nicht. Auch ist der ESM besser kontrollierbar als die Europäische Zentralbank.

18.3.2014

Debatte Rechtsextremismus

Bürokratisch korrekte Blindheit

Kommentar von Benno Plassmann
Formal ist alles korrekt gelaufen, und nun hat ein ostdeutsches Dorf einen Nazi als Feuerwehrhauptmann. Das muss man nicht hinnehmen.

11.3.2014

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Rasse in schlechter Verfassung

SPD und CDU können sich vorstellen, dem Antrag von Grünen und Piraten zu folgen und die „Rasse“ aus der Landesverfassung zu streichen.
Von Sebastian Heiser

6.3.2014

Ein Hauch von Hoffnung nach einer langen Nacht

DIPLOMATIE Regierung und Opposition unterzeichnen in Kiew das von drei EU-Außenministern vorgeschlagene Kompromisspapier
Von BARBARA OERTEL

22.2.2014

UKRAINE,  S. 03

Gott in die Verfassung?

Kieler Politik bald mit neuem Chef

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.
Von Gernot Knödler

12.2.2014