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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor EU-Sternen.

Eklat zwischen der EU und Polen

Es geht ums Ganze

Kommentar von Eric Bonse
Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.

19.10.2021

Ein Polizist mit Schlagstock rennt auf Diebe zu, die einen Supermarkt plündern

Ermittlungen gegen Chiles Präsidenten

Pandora Papers fachen Proteste an

Zwei Jahre ist der Beginn der Massenproteste in Chile her – viele Forderungen sind bis heute aktuell. Präsident Piñera droht nun eine Verfassungsklage.
Von Sophia Boddenberg

19.10.2021

Andreas Voßkuhle in rotem Ornat - Rückenansicht

Rechtsstreit zwischen EU und Polen

Wer das letzte Wort hat

Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

20.10.2021

Polen auf Rechtskurs

Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3

20.10.2021

Seite 1,  S. 1
Mateusz Morawiecki spricht vor dem EU Parlament

Konflikt zwischen Brüssel und Warschau

Die Folterwerkzeuge sind gezückt

Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
Von Eric Bonse

19.10.2021

Eine Frau zeichnet ein Herz an die National Covid memorial Wall

Bericht über Londons Pandemiepolitik

Mit „Gruppendenken“ gegen das Virus

Ein Bericht wirft der britischen Regierung Fehler in der Coronapolitik vor. So sei sie anfangs „fatalistischen“ Wissenschaftlern unkritisch gefolgt.
Von Dominic Johnson

12.10.2021

heute in hamburg

„Ein Maß an Freiheit ist das Ziel“

Von Tjade Brinkmann

7.10.2021

taz hamburg,  S. 28
Der tunesische Präsident Kais Saied spricht in ein Mikrofon

Tunesiens Präsident verlängert „Putsch“

Parlament bleibt in Zwangspause

Tunesiens Präsident Saied will trotz Protesten weiter nur mittels umstrittener Präsidialdekreten regieren. Er weiß die Mehrheit der Tunesier hinter sich.
Von Mirco Keilberth

22.9.2021

Alpha Conde nach seiner Gefangennahme

Putsch in Guinea

Reformer, der an sich scheiterte

Alpha Condé stand einst für den Widerstand gegen die Militärdiktatur. Als Präsident überwand er die autoritäre politische Kultur Guineas nicht.
Von Dominic Johnson

7.9.2021

Ein Soldat hält Maschendrahtzaun in seinen Händen

Geflüchtete in Polen

Morawieckis Augenwischerei

Kommentar von Gabriele Lesser
Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf.

2.9.2021

Geflüchtete vor Zelte, die von Unifromierten eingekesselt sind

Polen schottet sich ab

Im Ausnahmezustand

Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.
Von Gabriele Lesser

2.9.2021

Armin Laschet auf dem Bildschirm während des Triells

Steuerpolitik im TV-Triell

Ein Herz für Reiche

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann
Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft.

30.8.2021

8. weil es nicht sein kann, dass aus Grundbedürfnissen Profit geschlagen wird

24.8.2021

panter workshop,  S. IV
Eine Frau, Elisa Loncon, hält in einem Versammlungssal eine blau-grün-rote Fahne

Neues Grundgesetz in Chile

Gerechtigkeit mit Verfassungsrang?

Diktator Augusto Pinochet verankerte den Neoliberalismus in Chiles Verfassung. Nach massiven Protesten geht es jetzt um ein neues Grundgesetz.
Von Sophia Boddenberg

19.8.2021

Warschau versucht neue Reform

Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?
Von Gabriele Lesser

18.8.2021

ausland,  S. 10
Mit weißem Strohhut und Präsidentenschärpe verlässt Pedro Castillo das Kongressgebäude

Linker Präsident in Peru vereidigt

Reform, nicht Revolution

Am 200. Jahrestag der Unabhängigkeit tritt in Peru der Linke Pedro Castillo sein Amt als Präsident an. Er will Reformen und eine neue Verfassung.
Von Hildegard Willer

29.7.2021

Ein Mann steht in der Mitte eines Raumes mit blauen Ornamenten auf dem Boden und einem großen Kronenleuchter an der Decke. Ringsum sitzen Menschen am Rand des runden Raumes

Vorwürfe gegen Blaue Moschee in Hamburg

Außenposten an der Alster

Laut Verfassungsschutz belegen neue Dokumente, dass das Islamische Zentrum ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ ist.
Von Robert Matthies

16.7.2021

Ein Demonstrierender mti einem Plakat

Streit zwischen Polen und EU

Nationalpopulisten bleiben stur

Kommentar von Gabriele Lesser
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.

15.7.2021

Ein Mensch mit Dinosaurierkostüm vor einer Wahlkabine

Chile nach den Protesten

Adiós Neoliberalismo

Am 4. Juli tagt in Chile erstmals die Versammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten wird. Sie will dem Erbe der Pinochet-Diktatur ein Ende setzen.
Von Sophia Boddenberg

3.7.2021

Eine Reichsfahne (Schwarz Weiß Rot) wird vor dem Deutchen Bundestag geschwenkt.

Reichsflaggen auf Demos

Eine „Belästigung“

Kommentar von Christian Rath
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.

14.6.2021