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Personen in einem Sitzungssaal

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Realität trifft auf Kremlherrscher

Moskau bestätigt die Annexion von vier ukrainischen Gebieten. Dabei sind Grenzverläufe noch unklar. Bei den Menschen in Russland wächst indes der Unmut.
Von Inna Hartwich

4.10.2022

EIn Mädchen hält ein Plakat in der Hand

Kuba legalisiert Ehe für alle

Ein kluger Schachzug des Regimes

Kommentar von Bernd Pickert
Das Referendum macht das Leben auf Kuba für queere Personen ein bisschen besser. Ein billiger Punkt für das Regime – ein Tiefpunkt für die Opposition.

26.9.2022

Einige Menschen stehen gestikulierend im Dunkeln

Evangelikale gegen Referendum in Kuba

Sozialismus, Homoehe und die Fundis

Am Sonntag wird in Kuba per Referendum über ein Familiengesetz abgestimmt. Es soll die Ehe für alle legalisieren.
Von Eileen Sosin Martínez

24.9.2022

Eine Frau trägt einen Hund über einen Platz, im Hintergrund rennen Menschen mit der chilenischen Flagge

Chile nach dem Verfassungsreferendum

Nach dem Nein

In Chile scheiterte der erste Entwurf für eine neue Verfassung. Für den nächsten Anlauf steht der linke Präsident Gabriel Boric unter Druck.
Von Sophia Boddenberg

10.9.2022

Eine Person betrachtet einen Wahlzettel.

Verfassungsänderung in Chile

Es gibt noch Hoffnung

Gastkommentar von Nicolas Guzman
Den ersten Entwurf einer neuen Verfassung haben die Chilenen abgelehnt. Aber die Abstimmung ist nur der Auftakt des verfassungsgebenden Prozesses.

10.9.2022

Eine Person mit einer Fahne.

Verfassungsreferendum in Chile

Aus alt mach alt

Kommentar von Georg Diez
Beim Volksentscheid in Chile blieb die Veränderung dem Altbekannten unterlegen. Der Prozess hat allerdings einen demokratischen Diskurs angeschoben.

7.9.2022

Menschenmasse mit Flaggen in Blau, Rot und Weiß

Verfassungsreferendum in Chile

Klares Nein zum Fortschritt

Bei einem Referendum stimmen 62 Prozent der Chi­le­n*in­nen gegen eine neue, linke Verfassung. Viele im Land sind enttäuscht und geschockt.
Von Sophia Boddenberg

5.9.2022

Ein Hase mit chilenischer Flagge

Chile vor dem Referendum

Untergang des Andenlands

Chiles Ultrarechte versuchen, die Annahme der neuen Verfassung am 4. September zu verhindern. Unterstützung bekommen sie auch aus Deutschland.
Von Sophia Boddenberg und Ute Löhning

28.8.2022

Ein Mann macht ein Selfie vor einem Bild mit dem durchgestrichenen Gesichts Prayuts

Urteil in Thailand

Putsch-Premier suspendiert

Thailands Verfassungsgericht prüft, ob Ministerpräsident Prayut die Maximaldauer seines Amts überschritten hat. Die hatte das Militär selbst diktiert.
Von Michael R. Lenz

24.8.2022

Demonstrant*innen halten Schilder in Herzform und den Nationalfarben Chiles hoch

Vor Referendum über neue Verfassung

Aufbruchstimmung in Chile

Kommentar von Sophia Boddenberg
Chile stimmt über eine neue Verfassung ab. Das Land gilt als Labor des Neoliberalismus – und könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden.

23.8.2022

Eine feiernde Menge hinter der tunesischen Flagge

Verfassungsreferendum in Tunesien

Per Wahl zum Autokraten befördert

In Tunesien schlug Präsident Saied eine Verfassung vor, die ihm mehr Macht verleiht. Nun wurde sie angenommen – mit geringer Wahlbeteiligung.
Von Mirco Keilberth

26.7.2022

Protestanten unter der tunesischen Fahne

Verfassungsreferendum in Tunesien

Vom Präsidenten zum Autokraten

In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig Basisdemokratie.
Von Mirco Keilberth

25.7.2022

Eine Illiustration zeigt quasselnde Smartphones

Meinungsfreiheit im Netz

Gut gemeinte Zensur

Essay von Jacob Mchangama
Wenn Demokratien die Meinungsfreiheit einschränken, um Extremisten zurückzudrängen, verraten sie auch einen Teil der Werte, die sie schützen wollen.

17.7.2022

Portrait von Fumio Kishida

Nach der Oberhauswahl in Japan

Verfassungsreform als Alibi

Kommentar von Martin Fritz
Nach dem Wahlsieg will Japans Premier Kishida weg vom neoliberalem Kurs seines Vorgängers Abe. Wen er dazu braucht: die Rechten.

11.7.2022

Portrait

Gleichberechtigung in Jordanien

Der Kampf um Worte und Rechte

Ein Wort reicht, um eine Massenschlägerei in Jordaniens Parlament auszulösen: „ur­duniat“ – Jordanierinnen. Wie Frauen um Gleichberechtigung kämpfen.
Von Serena Bilanceri

6.7.2022

Kasachstans Präsident und Türkeis Präsident geben sich die Hand

Referendum in Kasachstan

Tokajew muss liefern

Kommentar von Barbara Oertel
Kasachstans Machthaber wurde durch den Sieg beim Referendum gestärkt. Doch auf schnelle Veränderung hofft die Bevölkerung wahrscheinlich vergebens.

6.6.2022

Mehrere Personen entleeren eine Wahlurne

Verfassungsreferendum in Kasachstan

Klare Mehrheit für Veränderung

77 Prozent der Ka­sa­ch*in­nen stimmen für demokratische Reformen. Die Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark.
Von Barbara Oertel

6.6.2022

Bundeskanzler Scholz von oben fotografiert

Mehr Geld für die Bundeswehr

Aus der Reserve gelockt

Kommentar von Sabine am Orde
Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen. Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen.

3.6.2022

Aktivisten stehen vor dem Bundestag mit Masken von Baerbock, Scholz, Lambrecht, Merz und Habeck werfen mit Geld um sich

Abstimmung Sondervermögen Bundeswehr

Bundeswehr kann tüchtig aufrüsten

Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.
Von Anna Lehmann

3.6.2022

Verteidigungsministerin Lambrecht vor einem Bundeswehr Eurofighter.

Sondervermögen für die Bundeswehr

Eine praktische Lösung

Kommentar von Stefan Reinecke
Ein Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz ist nicht schön, aber richtig. Die Union sitzt mit im Boot und kann nicht mehr von außen attackieren.

30.5.2022