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Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags

BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz

Keine Pflicht zur Parität

Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.

Von Christian Rath

18.1.2022

Präsident Aleksandar Vucic gibt seine Stimme ab

Justiz in Serbien

Ja zu einer Reform der Verfassung

Die Mehrheit der Wähler*innen stimmt bei einem Referendum für eine unabhängigere Justiz. Die Reform ist Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt.

Von Andrej Ivanji

17.1.2022

Swetlana Tichanowskaja, belarussische Oppositionspolitikerin, mit Foto ihres inhaftierten Mannes auf einer Demonstration in Berlin

Das Jahr 2021 in Belarus

Konsolidierung oder Agonie?

Zivilgesellschaftliche Proteste wurden erstickt, Medien zerschlagen, Oppositionelle festgenommen: 2021 war ein schlechtes Jahr für Belarus.

Von Alexander Friedman

28.12.2021

Menschen mit umgehängten Plakaten stehen nebeneinander

Debatte über Berufsverbote für Rechte

Der Staat und seine Radikalen

50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten.

Von Gernot Knödler

26.12.2021

50 Jahre Radikalenerlass

Jagd auf Linke

Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.

Von Katharina Schipkowski

26.12.2021

Präsidentschaftswahl in Chile

Wie viel echter Cambio ist drin?

Was kann Chiles künftiger Präsident Gabriel Boric umsetzen? Das hängt von Mehrheiten im Parlament und der neuen Verfassung ab.

Von Sophia Boddenberg

21.12.2021

ChilenischerFrühling

Politiker Gabriel Boric gewinnt die Präsidentschaftswahl in Chile. Der Plan des ehemaligen Student:innenführers: den Neoliberalismus begraben3

21.12.2021

Seite 1, S. 1

Kais Saied spricht an einem Pult, seine Gestalt wirft einen Schatten an die Wand

Tunesien nach dem Putsch

Saied sagt Neuwahlen zu

Tunesiens Putschpräsident kündigt für 2022 Neuwahlen und ein offenes Referendum für eine neue Verfassung an. Die Zivilgesellschaft bleibt skeptisch.

Von Mirco Keilberth

14.12.2021

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Mundschutz

Volksentscheid in Neukaledonien

Belastete Geschichte

Kommentar von Rudolf Balmer

Neukaledonien hat gegen die Autonomie gestimmt. Doch das heißt mitnichten, dass die Inselgruppe auf ewig französisch bleiben wird.

13.12.2021

Sehr viele Menschen blockieren eine Autobahn in Belgrad

Ökoproteste in Serbien

Wenn Blockaden wirken

In Serbien gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und besetzen Infrastruktur, um zwei Gesetze zu verhindern. Vorerst mit Erfolg.

Von Andrej Ivanji

10.12.2021

zwei Personen mit Regenbogenflagge in Santiago, Chile

Eheschließung und Adoptivrecht

Chile führt Homoehe ein

Als achtes Land Lateinamerikas führt Chile die Homoehe ein. Die Reform wird ausdrücklich auch vom konservativen Lager mitgetragen.

Von Jürgen Vogt

8.12.2021

Das Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen die Coronamaßnahmen zurück.Ein Bundeswehrgeneral soll den neuen Krisenstab der Regierung leiten.Der künftige Bundeskanzler spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus2, 3, 4–5

1.12.2021

Seite 1, S. 1

Ein Bundesverfassungsrichter mit Urteil in den Händen

Karlsruhe zur Bundesnotbremse

Ausgangssperren waren zulässig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.

Von Christian Rath

30.11.2021

Poliszisten kontrolieren in einer leeren Straße eine Person.

Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen

Vertrauensbonus für den Staat

Kommentar von Christian Rath

Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.

30.11.2021

Frauen in indischen Gewändern liegen und sitzen zwischen Fahnen, Plakaten und Gepäck.

Ende der Agrarreform in Indien

Erleichtert ja, zufrieden nein

Indiens Parlament hat die neoliberale Agrarreform der Regierung von Narendra Modi zurückgenommen. Doch den Bauern ist das nicht genug.

Von Natalie Mayroth

29.11.2021

der check

Von Christian Rath

20.11.2021

politik, S. 10

Sitzende Menschen, im Hintergrund Kühlturm

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Klimaschutz in die Verfassung

Die Neuauflage von Rot-Grün-Rot betont den Klimaschutz, will aber keine neuen Maßstäbe setzen: Ein Zeitplan, wann Berlin klimaneutral sein soll, fehlt.

Von Claudius Prößer

18.11.2021