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KREDITAUFNAHME Der Kieler Landtag klagt gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz: Die Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins sei in Gefahr. Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung findet keine Mehrheit

Lübecker Wirte wollen Rauchverbote in der Gastronomie mit Musterklagen vollkommen kippen. Norddeutsche Länder uneins über Gesetzesnovellierung, Konsens unwahrscheinlich. Fluppenpartei FDP belastet Koalition in Niedersachsen

Als letztes Bundesland hat auch ab dem 1. Mai Schleswig-Holstein ein eigenes Verfassungsgericht. Für Privatleute ändert sich dadurch wenig: Sorgen sie sich um ihre Grundrechte, müssen sie weiterhin nach Karlsruhe ziehen

Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein

Schleswig-Holstein schreibt die Rechte von Kindern als Staatsziel fest. Die oppositionellen Grünen hoffen, damit die Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht machen zu können. Bisher standen dem immer die Elternrechte entgegen

Opposition und Juristenverbände laufen Sturm gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz. Dem anhaltenden Streit darum wird wohl auch die morgige Abstimmung im Kieler Landtag kein Ende setzen

In Kiel hat sich die große Koalition auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Warum dieser Entwurf verfassungswidrig ist und was sich noch dagegen tun lässt, erklärt die Juristin Christine Nordmann

Der Staatsrechtler und Ex-CDU-Fraktionsgeschäftsführer Erich Röper erklärt, warum die Dänenpartei SSW Privilegien genießt – und weshalb das bei der türkischen Minderheit in der BRD nicht der Fall ist