Weil der Innenminister Soldaten formell nicht bekommt, will er sie leihweise – für den Objektschutz

Konservative vertreten in der Debatte um geheime Gefangenentransporte der CIA erneut die These: Der Kampf gegen den Terror heiligt die Mittel – auch Folter. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat!

Der Haager Gerichtshof sieht im Verlauf der israelischen Sperranlage die De-facto-Annexion eines Teils von Palästina

Oberster Gerichtshof der USA entscheidet: Guantánamo-Gefangene dürfen sich vor US-Gerichten verteidigen. US-Regierung muss internationale Konventionen achten

Bislang ging die Gefahr für die staatliche Aufgabe Bildung und Kultur von der Welthandelsrunde Gats aus, dachten die Globalisierungkritiker. Tatsächlich ist auch der Entwurf einer Verfassung für die EU offen für den Handel mit Bildungsgütern